BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bleibt bei ihrem strikten Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. 'Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt', sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. 'Das Ende der Schuldenpolitik ist vereinbart. Dabei bleibt es. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.' Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die der künftige französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erhoben hatte.
Die Bundesregierung ist jedoch offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle ab. 'Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen.'/cs/DP/jsl
Die Bundesregierung ist jedoch offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle ab. 'Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen.'/cs/DP/jsl