KÖLN (dpa-AFX) - Im Zinsstreit zwischen nordrhein-westfälischen Kommunen und der Nachfolgerin der abgewickelten Landesbank WestLB hat die Stadt Hückeswagen (Oberbergischer Kreis) einen Erfolg vor Gericht erzielt. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte am Mittwoch die Erste Abwicklungsgesellschaft (EAA) in zweiter Instanz dazu, der Kommune 1,3 Millionen Euro zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher berichtete.
Die Stadt hatte zwischen 2006 und 2009 mit der WestLB mehrere Swap-Verträge abgeschlossen, bei denen auf Zinshöhen und Währungen gewettet wird. Die Verträge haben sich anschließend ungünstig für die Stadt entwickelt. Die Kommune musste deshalb 1,4 Millionen Euro an die Bank zahlen, weitere rund 20 Millionen Euro hätten noch hinzukommen können. Die Stadt hatte der WestLB vorgeworfen, falsch beraten worden zu sein. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
In Nordrhein-Westfalen haben zahlreiche Städte und Kreise gegen die WestLB-Nachfolgerin geklagt. Auch das Oberlandesgericht Hamm verhandelt derzeit über entsprechende Fälle.tb