DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum milliardenschweren WestLB-Desaster hat am Montag mit einer ganztägigen Befragung prominenter Politiker begonnen. Auf der Zeugenliste steht am Vormittag der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Am frühen Nachmittag soll dann der ehemalige Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), befragt werden. Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, hat hingegen nach Angaben des Ausschusses kurzfristig abgesagt.
Der Ausschuss soll durchleuchten, warum es zu den Milliardenverlusten der inzwischen zerschlagenen WestLB kam und inwieweit der Niedergang der Bank auf fehlerhaftes Management, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist. Konkret geht es bei der Befragung um die Eingliederung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die WestLB 1992. Daraus entwickelte sich ein langer Konflikt mit der EU-Kommission, der bis vor den Europäischen Gerichtshof ging. Die WestLB musste Anfang 2005 schließlich 1,4 Milliarden Euro Beihilfe an das Land NRW zurückzahlen, weil das eingebrachte Wfa-Kapital viel zu gering verzinst worden war. Nach dem Ausbruch des Beihilfestreits hatte die WestLB einen schweren Stand in Brüssel.tb