KIEL (dpa-AFX) - Stabile Strompreise für Industrie und Verbraucher haben die Wirtschaftsminister der Länder am Dienstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Kiel gefordert. Außerdem verlangten sie ein Konzept zur Ausgestaltung der Energiewende in ihren verschiedenen Phasen. 'Ziel sind stabile Strompreise, und zwar für die Verbraucher und vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen', sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).
Wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erklärte, seien sich alle Länder einig, dass die Marktregulierung verändert werden müsse. Keine Einigung habe es aber beim Thema Stromsteuer gegeben. Für den Vorschlag, sie auf ein europäisches Mindestmaß zu senken und dafür alle Ausnahmetatbestände zu streichen, fand sich keine Mehrheit.
Aus Sicht des Kieler Ministers Meyer ist es fraglich, ob die Ausnahmen für die großen energieintensiven Unternehmen noch zeitgemäß und finanzierbar sind. Meyer betonte auch, am effizientesten werde Strom aus erneuerbaren Energien mit Windanlagen an der Nordseeküste erzeugt. Zu diskutieren sei, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, noch hohe Vergütungen für Schwachwindstandorte in Süddeutschland zu zahlen.
Die Wirtschaftsminister einigten sich darauf, mit der EU über Bürokratieabbau zu sprechen. Die Anforderungen bei der Beantragung von Fördermitteln belasteten Verwaltungen und Unternehmen, hieß es./wsz/DP/jkr
Wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erklärte, seien sich alle Länder einig, dass die Marktregulierung verändert werden müsse. Keine Einigung habe es aber beim Thema Stromsteuer gegeben. Für den Vorschlag, sie auf ein europäisches Mindestmaß zu senken und dafür alle Ausnahmetatbestände zu streichen, fand sich keine Mehrheit.
Aus Sicht des Kieler Ministers Meyer ist es fraglich, ob die Ausnahmen für die großen energieintensiven Unternehmen noch zeitgemäß und finanzierbar sind. Meyer betonte auch, am effizientesten werde Strom aus erneuerbaren Energien mit Windanlagen an der Nordseeküste erzeugt. Zu diskutieren sei, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, noch hohe Vergütungen für Schwachwindstandorte in Süddeutschland zu zahlen.
Die Wirtschaftsminister einigten sich darauf, mit der EU über Bürokratieabbau zu sprechen. Die Anforderungen bei der Beantragung von Fördermitteln belasteten Verwaltungen und Unternehmen, hieß es./wsz/DP/jkr