BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns bestärkt. Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium habe sich gegen eine Ausweitung der bisherigen Branchen-Mindestlöhne zu flächendeckenden Lohnuntergrenzen ausgesprochen, teilte das Rösler-Ressort am Donnerstag in Berlin mit.
Das Beratergremium sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 'das Problem der Politisierung' von Lohndiskussionen nicht löse. Vielmehr würde dies in die Kommission hineingetragen, die für Mindestlohn-Vorgaben verantwortlich sein soll. Die Kommission entscheide im Gegensatz zu Tarifverhandlungen mit Mehrheit. Komme die nicht zustande, werde ein Schlichter per Los bestimmt. Dieses Verfahren mache die Entscheidung zufällig, aber nicht neutral, wird laut Ministerium kritisiert.
Der Wissenschaftliche Beirat warnte den Angaben zufolge auch, dass ein einmal eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne. Zudem lasse die aktuelle Bewertung der Branchen-Mindestlöhne nicht den Schluss zu, dass ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn ohne ökonomische Risiken sei./sl/DP/jsl
Das Beratergremium sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 'das Problem der Politisierung' von Lohndiskussionen nicht löse. Vielmehr würde dies in die Kommission hineingetragen, die für Mindestlohn-Vorgaben verantwortlich sein soll. Die Kommission entscheide im Gegensatz zu Tarifverhandlungen mit Mehrheit. Komme die nicht zustande, werde ein Schlichter per Los bestimmt. Dieses Verfahren mache die Entscheidung zufällig, aber nicht neutral, wird laut Ministerium kritisiert.
Der Wissenschaftliche Beirat warnte den Angaben zufolge auch, dass ein einmal eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne. Zudem lasse die aktuelle Bewertung der Branchen-Mindestlöhne nicht den Schluss zu, dass ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn ohne ökonomische Risiken sei./sl/DP/jsl