BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seinem Vorstoß, die "kalte Progression" auch ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen, in der eigenen Partei auf Kritik. "Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, können wir über alles reden. Aber mir fehlt gegenwärtig die Fantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann."
Gabriel hatte zuvor zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen gesagt: "Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein."
Daran werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel laut. "Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der "Süddeutschen Zeitung". Die hohen Steuereinnahmen seien positive konjunkturelle Effekte. "Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg", so Sieling. "Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis." Nötig seien Steuererhöhungen oder der Abbau von Subventionen, die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen.tk