BERLIN (dpa-AFX) - Der Dauerstreit von Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz 2013 geht in eine neue Runde. Der rot-grün dominierte Bundesrat lehnte am Freitag auch ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es ist das zweite Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zum Jahressteuergesetz. Die Länder wollen gegen weitere Steuerschlupflöcher vorgehen. Diese Maßnahmen seien dringend nötig, um Steuermindereinnahmen zu verhindern.
Das abgelehnte 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz' enthält größtenteils Regelungen, die bereits von Schwarz-Gelb eingebracht wurden und im ersten Vermittlungsverfahren gescheitert sind. Zudem geht es beim zweiten Koalitions-Anlauf um die fristgerechte Umsetzung von EU-Vorgaben. Die Länder hatten ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht. Union und FDP wollen noch eine dritte Gesetzesinitiative starten, um Teile aus dem Jahressteuergesetz zu retten. Das hatten die Spitzen der Regierungsfraktionen am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss beschlossen./sl/DP/bgf
Das abgelehnte 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz' enthält größtenteils Regelungen, die bereits von Schwarz-Gelb eingebracht wurden und im ersten Vermittlungsverfahren gescheitert sind. Zudem geht es beim zweiten Koalitions-Anlauf um die fristgerechte Umsetzung von EU-Vorgaben. Die Länder hatten ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht. Union und FDP wollen noch eine dritte Gesetzesinitiative starten, um Teile aus dem Jahressteuergesetz zu retten. Das hatten die Spitzen der Regierungsfraktionen am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss beschlossen./sl/DP/bgf