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Zyprisches Parlament soll am Abend über Rettungsplan abstimmen

Veröffentlicht am 21.03.2013, 15:10
NIKOSIA (dpa-AFX) - Das zyprische Repräsentantenhaus soll am Donnerstagabend über das neue Rettungskonzept beraten und auch darüber abstimmen. Wie das zyprische Fernsehen weiter berichtete, soll zuerst der Ministerrat kurz tagen. Danach wird es zu einer kurzen Debatte (18.00 Uhr MEZ) und zur Abstimmung im Parlament kommen. Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden. Die Parteivorsitzenden haben sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung eines 'Solidaritätsfonds' ausgespochen.

Der Alternativvorschlag für das gescheiterte Rettungspaket der Zyprer wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken geben.

Der Solidaritätsfonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen entstehen und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen.

Der Plan sieht bislang keine Zwangsabgabe auf Bankeinalgen vor. Daran war das vorige Rettungspaket im zyprischen Parlament gescheitert. Die Verkleinerung des Bankensektors ist aber eine der Grundforderungen der EU. Eine offizielle Reaktion zu dem Paket von Seiten der EU gab es vorerst nicht./tt/DP/hbr

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