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Presse: EnBW-Untersuchungsausschuss - EdF will Mappus nicht aussagen lassen

Veröffentlicht am 29.02.2012, 22:00
Aktualisiert 29.02.2012, 22:04
-Deals droht ein schwerer Rückschlag. Wie die 'Stuttgarter Nachrichten' (Donnerstag) berichten, hat der französische Staatskonzern Electricite de France (EdF) der Landesregierung mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung zu entbinden. Mappus soll eigentlich am 9. März zu den Hintergründen befragt werden, wie es im Dezember 2010 zum fünf Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW kam.

Mappus hatte den umstrittenen Deal damals eingefädelt und den Landtag umgangen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte das Schreiben der Electricite de France (EdF). Er sagte, der Vorgang könne 'weitreichende Konsequenzen' für die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben. Der zeitliche Spielraum, eine Aussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zu erreichen, werde nun knapp, da das grün-rote Kabinett am kommenden Dienstag über die Aussagegenehmigung für den ehemaligen Ministerpräsidenten und die früheren Regierungsmitglieder entscheiden müsse.

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) nannte die Weigerung im 'Südkurier' (Donnerstag) 'bedauerlich'. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller (CDU) beschuldigt die grün-rote Regierung, sich selbst in die missliche Lage gebracht zu haben./rob/DP/wiz

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