BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU will Betreiber von großen Wind- oder Solarparks verpflichten, künftig eine bestimmte Menge an Strom zu garantieren. 'Dies kann - ähnlich wie beim Emissionshandel - durch handelbare Zertifikate erreicht werden', heißt es in einem der dpa am Mittwoch vorliegenden Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth kommende Woche. Mit den Zertifikaten sollen moderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten zur flexiblen, ausgleichenden Einspeisung ihrer Energie motiviert werden.
Ziel sei es, eine sichere Energieversorgung zu stabilen und sozial wie wirtschaftlich tragbaren Kosten sicherzustellen, schreibt die CSU. Ihre 44 Bundestagsabgeordneten wollen in Kreuth auch über die Euro-Schuldenkrise sowie die Wirtschafts- und die Sicherheitslage in Deutschland sprechen.
Mit ihrem Vorstoß zur Energiepolitik will die CSU angesichts der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne einen Beitrag für eine verlässliche Stromlieferung leisten. Ersatzkapazitäten für den Fall, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, müssten über Bio- oder Erdgaskraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Neue Gaskraftwerke werden als Ersatz für die bis 2022 komplett abgeschalteten Atomkraftwerke gebraucht. Sie rechnen sich aber derzeit nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen.
Angesichts der sprunghaft steigenden Strompreise müsse der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst werden, 'dass diese Berechnung die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien wiedergibt', heißt es in dem Papier weiter. Die Ökostrom-Umlage steigt in diesem Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt, müsse von einem Gesetz der ungesteuerten Förderung wieder zu einem Stromeinspeisegesetz zurück entwickelt werden. Die CSU verteidigt die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage als 'grundsätzlich wettbewerbspolitisch geboten'. Die Regelungen müssten aber zielgenau und im Vergleich mit allen Verbrauchern gerechtfertigt sein. 'Sozialtarife lehnen wir ab.'
Zugleich will die CSU bei Netzausbau, Energieerzeugung und -speicherung eine Bürgeranleihe einführen. Darüber sollen sich Bürger an der Finanzierung beteiligen können und über einen festen Zinssatz profitieren. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Bau von Stromautobahnen gemacht. Landwirte sollen nach Ansicht der CSU höhere Entschädigungen erhalten, wenn sie für die Energiewende Flächen zur Verfügung stellen müssen. Die Probleme beim Netzausbau will die CSU mit einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft bekämpfen./bk/DP/jha
Ziel sei es, eine sichere Energieversorgung zu stabilen und sozial wie wirtschaftlich tragbaren Kosten sicherzustellen, schreibt die CSU. Ihre 44 Bundestagsabgeordneten wollen in Kreuth auch über die Euro-Schuldenkrise sowie die Wirtschafts- und die Sicherheitslage in Deutschland sprechen.
Mit ihrem Vorstoß zur Energiepolitik will die CSU angesichts der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne einen Beitrag für eine verlässliche Stromlieferung leisten. Ersatzkapazitäten für den Fall, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, müssten über Bio- oder Erdgaskraftwerke zur Verfügung gestellt werden. Neue Gaskraftwerke werden als Ersatz für die bis 2022 komplett abgeschalteten Atomkraftwerke gebraucht. Sie rechnen sich aber derzeit nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen.
Angesichts der sprunghaft steigenden Strompreise müsse der Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so angepasst werden, 'dass diese Berechnung die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien wiedergibt', heißt es in dem Papier weiter. Die Ökostrom-Umlage steigt in diesem Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt, müsse von einem Gesetz der ungesteuerten Förderung wieder zu einem Stromeinspeisegesetz zurück entwickelt werden. Die CSU verteidigt die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage als 'grundsätzlich wettbewerbspolitisch geboten'. Die Regelungen müssten aber zielgenau und im Vergleich mit allen Verbrauchern gerechtfertigt sein. 'Sozialtarife lehnen wir ab.'
Zugleich will die CSU bei Netzausbau, Energieerzeugung und -speicherung eine Bürgeranleihe einführen. Darüber sollen sich Bürger an der Finanzierung beteiligen können und über einen festen Zinssatz profitieren. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Bau von Stromautobahnen gemacht. Landwirte sollen nach Ansicht der CSU höhere Entschädigungen erhalten, wenn sie für die Energiewende Flächen zur Verfügung stellen müssen. Die Probleme beim Netzausbau will die CSU mit einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft bekämpfen./bk/DP/jha