MÜNCHEN (dpa-AFX) - 'Süddeutsche Zeitung' zu Euro-Stabilitätskriterien:
'Merkel will dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, dass er als letzte Instanz über das Defizitverhalten und Budget-Gebaren eines Euro-Staates urteilt - inklusive Sanktionen, die dann zwingend umgesetzt werden müssten. Zwei Fragen drängen sich da auf: Warum sollte ein Staat auf ein Urteil dieses Gerichts hören? Und wie viel nationale Haushaltssouveränität wird mit diesem Schritt geraubt? Für Deutschland etwa heißt das: Hat das nationale Budgetrecht damit ausgedient, und was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?'/DP/enl
'Merkel will dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, dass er als letzte Instanz über das Defizitverhalten und Budget-Gebaren eines Euro-Staates urteilt - inklusive Sanktionen, die dann zwingend umgesetzt werden müssten. Zwei Fragen drängen sich da auf: Warum sollte ein Staat auf ein Urteil dieses Gerichts hören? Und wie viel nationale Haushaltssouveränität wird mit diesem Schritt geraubt? Für Deutschland etwa heißt das: Hat das nationale Budgetrecht damit ausgedient, und was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?'/DP/enl