BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzlich Quote für Frauen in Führungspositionen verständigt. Nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein.
Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen. Die SPD ist zufrieden über den Kompromiss, der Wirtschaftsflügel der Union hat Bedenken.
'Das ist ein guter Schritt für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland', sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Montag. Schwesig hatte gemeinsam mit der Co-Leiterin der Arbeitsgruppe, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Kompromiss ausgehandelt. Wert legte Schwesig auf Sanktionen bei Nichterfüllung der Ein-Drittel-Quote: 'Wenn das nicht erreicht wird, gibt es Sanktionen, und zwar den leeren Stuhl. Dann darf das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden.'
Der Unions-Wirtschaftsflügel ist skeptisch: 'Das wird in einigen Firmen mit Sicherheit sehr schwierig sein, mit dieser Quote zu leben', sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Er verwies etwa auf den Maschinenbau, in dem nur wenige Frauen tätig seien. Widmann-Mauz setzte dagegen: 'Wir wollen die Aufstiegschancen von Frauen in der deutschen Wirtschaft befördern.'
In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen bislang eine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil in den Führungsetagen der 160 börsennotierten Top-Unternehmen im September 2013 bei 11,7 Prozent. Europas größter Autobauer Volkswagen beispielsweise müsste den Frauenanteil in seinem Aufsichtsrat spürbar erhöhen, um die Quotenpläne der möglichen neuen großen Koalition zu erfüllen. Von den insgesamt 20 Mitgliedern in dem Kontrollgremium sind bisher erst drei weiblich: zwei auf Kapital- und eine auf Arbeitnehmerseite.
Einig war sich die AG Familie am späten Sonntagabend auch, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit festzuschreiben, die in der vergangenen Legislatur eingeführt worden war. Außerdem soll eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf zur Organisation der Pflege von Angehörigen künftig über die Pflegeversicherung mitfinanziert werden. So etwas gibt es bislang nur für Eltern, die ihr krankes Kind pflegen.
Das 'Elterngeld Plus' soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, wenn beide parallel arbeiten.
Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Themen der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Runde besprochen werden und stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt./kmu/DP/zb
Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen. Die SPD ist zufrieden über den Kompromiss, der Wirtschaftsflügel der Union hat Bedenken.
'Das ist ein guter Schritt für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland', sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Montag. Schwesig hatte gemeinsam mit der Co-Leiterin der Arbeitsgruppe, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Kompromiss ausgehandelt. Wert legte Schwesig auf Sanktionen bei Nichterfüllung der Ein-Drittel-Quote: 'Wenn das nicht erreicht wird, gibt es Sanktionen, und zwar den leeren Stuhl. Dann darf das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden.'
Der Unions-Wirtschaftsflügel ist skeptisch: 'Das wird in einigen Firmen mit Sicherheit sehr schwierig sein, mit dieser Quote zu leben', sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Er verwies etwa auf den Maschinenbau, in dem nur wenige Frauen tätig seien. Widmann-Mauz setzte dagegen: 'Wir wollen die Aufstiegschancen von Frauen in der deutschen Wirtschaft befördern.'
In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen bislang eine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil in den Führungsetagen der 160 börsennotierten Top-Unternehmen im September 2013 bei 11,7 Prozent. Europas größter Autobauer Volkswagen beispielsweise müsste den Frauenanteil in seinem Aufsichtsrat spürbar erhöhen, um die Quotenpläne der möglichen neuen großen Koalition zu erfüllen. Von den insgesamt 20 Mitgliedern in dem Kontrollgremium sind bisher erst drei weiblich: zwei auf Kapital- und eine auf Arbeitnehmerseite.
Einig war sich die AG Familie am späten Sonntagabend auch, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit festzuschreiben, die in der vergangenen Legislatur eingeführt worden war. Außerdem soll eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf zur Organisation der Pflege von Angehörigen künftig über die Pflegeversicherung mitfinanziert werden. So etwas gibt es bislang nur für Eltern, die ihr krankes Kind pflegen.
Das 'Elterngeld Plus' soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, wenn beide parallel arbeiten.
Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Themen der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Runde besprochen werden und stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt./kmu/DP/zb