Berlin (Reuters) - Union und SPD streben im Falle einer gemeinsamen Regierung deutliche Verbesserungen im Pflegesektor an.
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollten "sofort und spürbar" verbessert werden, heißt im Einigungspapier der Koalitions-Sondierungen vom Freitag. "Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert", heißt es dort weiter.
Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kämen. Im Krankenhaussektor wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Allerdings sollen die Kliniken nachweisen müssen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Zudem sollen 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, die geplanten Neuerungen würden zu deutlichen Verbesserungen im Pflegesektor führen. Er lobte zugleich die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nichts erreicht habe die SPD dagegen bei der Bürgerversicherung, sagte er Reuters.