STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem Wirbel um die gerichtlich gekippte Betriebsratswahl haben die Mitarbeiter in der Zentrale des Autobauers Daimler eine neue Vertretung gewählt. Die mächtige IG Metall gibt in dem Gremium auch weiterhin den Ton an. Die Gewerkschaft holte mit 20 von 39 Betriebsratsmandaten knapp die absolute Mehrheit der Sitze - einen mehr als bei der Wahl im März 2010. Der Erfolg stärkt auch dem Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und IG Metall-Mann Erich Klemm den Rücken.
Wenn alles nach Plan der Gewerkschaft läuft, ist der Gesamtbetriebsrat bald wieder komplett mit Mitgliedern der IG Metall besetzt. Der bisherige Betriebsratschef in der Zentrale des Autobauers, Jörg Spies, wird voraussichtlich sein Amt behalten. Seine Kollegin Ingrid Lepple soll nach dem Willen der Gewerkschaft stellvertretende Vorsitzende des Gremiums werden. Sie würde einen Betriebsrat der Gruppierung 'Die Unabhängigen' (DU) ablösen und auch für ihn in den Gesamtbetriebsrat einziehen.
Die konstituierende Sitzung des Betriebsrates in der Daimler-Zentrale sei am 21. November, sagte eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrats am Mittwoch. An der Abstimmung am Dienstag beteiligten sich 40 Prozent der rund 12 600 Wahlberechtigten.
Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Gerichte die Abstimmung vom März 2010 gekippt hatten. Die 39 Betriebsräte waren daraufhin im Juli geschlossen zurückgetreten. Der Streit drehte sich um rund 800 Beschäftigte, die Daimler zu den leitenden Angestellten zählt. Diese wählen keinen Betriebsrat, sondern einen eigenen Sprecherausschuss als Interessenvertretung. Doch nach Auffassung der Arbeitsrichter hat eine Vielzahl dieser Daimler-Mitarbeiter gar nicht die Befugnisse einer Führungskraft und hätte demnach bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt sein müssen.
Daraufhin wurden die bisher bei dem Autobauer gängigen Regeln überarbeitet. Ergebnis: Nur noch knapp 300 der fraglichen 800 Beschäftigten zählen demnach zu den leitenden Angestellten, die übrigen gut 500 Mitarbeiter durften bei der Wahl am Dienstag mitbestimmen.
Auf Platz zwei hinter IG Metall landete deren früherer Partner 'Die Unabhängigen' (DU), die sich für die neue Wahl mit drei anderen Gruppierungen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen haben. Diese stellt künftig 15 Betriebsräte, bisher waren es 18. Zur Wahl standen außerdem die UAG e.V. (2 Sitze) und die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM/2 Sitze).
Die nun in der Zentrale erfolgte Überarbeitung der Listen hat auch Signalwirkung für Daimler-Betriebsräte an anderen Standorten. Denn das juristisch beanstandete System war bisher überall gültig. Allerdings sind außerhalb der Zentrale die Einspruchsfristen schon überall verstrichen und die Wahlen damit nicht mehr anfechtbar.
Noch offen ist allerdings eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Daimler und der Betriebsrat waren dagegen vorgegangen, dass das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) bei seinem Urteil im April keine Revision zugelassen hatte. Wenn das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde abweist oder das Urteil des LAG bestätigt, müssen die Änderungen nach Angaben des Gesamtbetriebsrates bei der nächsten Wahl im Jahr 2014 berücksichtigt werden./sba/asn/DP/wiz
Wenn alles nach Plan der Gewerkschaft läuft, ist der Gesamtbetriebsrat bald wieder komplett mit Mitgliedern der IG Metall besetzt. Der bisherige Betriebsratschef in der Zentrale des Autobauers, Jörg Spies, wird voraussichtlich sein Amt behalten. Seine Kollegin Ingrid Lepple soll nach dem Willen der Gewerkschaft stellvertretende Vorsitzende des Gremiums werden. Sie würde einen Betriebsrat der Gruppierung 'Die Unabhängigen' (DU) ablösen und auch für ihn in den Gesamtbetriebsrat einziehen.
Die konstituierende Sitzung des Betriebsrates in der Daimler-Zentrale sei am 21. November, sagte eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrats am Mittwoch. An der Abstimmung am Dienstag beteiligten sich 40 Prozent der rund 12 600 Wahlberechtigten.
Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Gerichte die Abstimmung vom März 2010 gekippt hatten. Die 39 Betriebsräte waren daraufhin im Juli geschlossen zurückgetreten. Der Streit drehte sich um rund 800 Beschäftigte, die Daimler zu den leitenden Angestellten zählt. Diese wählen keinen Betriebsrat, sondern einen eigenen Sprecherausschuss als Interessenvertretung. Doch nach Auffassung der Arbeitsrichter hat eine Vielzahl dieser Daimler-Mitarbeiter gar nicht die Befugnisse einer Führungskraft und hätte demnach bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt sein müssen.
Daraufhin wurden die bisher bei dem Autobauer gängigen Regeln überarbeitet. Ergebnis: Nur noch knapp 300 der fraglichen 800 Beschäftigten zählen demnach zu den leitenden Angestellten, die übrigen gut 500 Mitarbeiter durften bei der Wahl am Dienstag mitbestimmen.
Auf Platz zwei hinter IG Metall landete deren früherer Partner 'Die Unabhängigen' (DU), die sich für die neue Wahl mit drei anderen Gruppierungen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen haben. Diese stellt künftig 15 Betriebsräte, bisher waren es 18. Zur Wahl standen außerdem die UAG e.V. (2 Sitze) und die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM/2 Sitze).
Die nun in der Zentrale erfolgte Überarbeitung der Listen hat auch Signalwirkung für Daimler-Betriebsräte an anderen Standorten. Denn das juristisch beanstandete System war bisher überall gültig. Allerdings sind außerhalb der Zentrale die Einspruchsfristen schon überall verstrichen und die Wahlen damit nicht mehr anfechtbar.
Noch offen ist allerdings eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Daimler und der Betriebsrat waren dagegen vorgegangen, dass das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) bei seinem Urteil im April keine Revision zugelassen hatte. Wenn das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde abweist oder das Urteil des LAG bestätigt, müssen die Änderungen nach Angaben des Gesamtbetriebsrates bei der nächsten Wahl im Jahr 2014 berücksichtigt werden./sba/asn/DP/wiz