KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Betriebsrat von Nokia Siemens Networks (NSN) in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine geplante Verlagerung von Teilen der Fertigungseinrichtung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung zurück.
Der Betriebsrat sieht in der teilweisen Einstellung der Fertigung und in der Demontage von Fertigungslinien einen Verstoß gegen eine im Dezember 2010 abgeschlossene Standortvereinbarung, die den Personalbestand bis 2014 schützen sollte. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich daraus aber keine klare Regelung, 'die einen so weitgehenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unternehmensfreiheit und Eigentumsgarantie rechtfertige'.
Ein Sprecher des Betriebsrats sagte am Abend, das Gremium wolle zunächst die ausführliche Begründung des Gerichts abwarten und dann entscheiden, wie es weiter gehen soll.
NSN bestreitet eine unmittelbare Auswirkung auf den Personalbestand. Die Firma beruft sich auf eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat aus diesem Jahr über einen Übergang bestimmter Produktgruppen auf eine Drittfirma.
Um wieder schwarze Zahlen zu schreiben, möchte der kriselnde Handy-Riese Nokia weltweit 17 000 Stellen streichen, 2900 davon in Deutschland. Der Standort Bruchsal soll zwar erhalten bleiben. Dort sank die Zahl der Mitarbeiter dem Betriebsrat zufolge aber von 900 im Dezember 2010 auf nun rund 600. Der Standort sollte im Gegenzug bis 2014 gesichert sein. Durch die Verlagerung fürchtet der Bruchsaler Betriebsratschef Ernst Färber einen weiteren Arbeitsplatzabbau./skf/DP/fn
Der Betriebsrat sieht in der teilweisen Einstellung der Fertigung und in der Demontage von Fertigungslinien einen Verstoß gegen eine im Dezember 2010 abgeschlossene Standortvereinbarung, die den Personalbestand bis 2014 schützen sollte. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich daraus aber keine klare Regelung, 'die einen so weitgehenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unternehmensfreiheit und Eigentumsgarantie rechtfertige'.
Ein Sprecher des Betriebsrats sagte am Abend, das Gremium wolle zunächst die ausführliche Begründung des Gerichts abwarten und dann entscheiden, wie es weiter gehen soll.
NSN bestreitet eine unmittelbare Auswirkung auf den Personalbestand. Die Firma beruft sich auf eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat aus diesem Jahr über einen Übergang bestimmter Produktgruppen auf eine Drittfirma.
Um wieder schwarze Zahlen zu schreiben, möchte der kriselnde Handy-Riese Nokia weltweit 17 000 Stellen streichen, 2900 davon in Deutschland. Der Standort Bruchsal soll zwar erhalten bleiben. Dort sank die Zahl der Mitarbeiter dem Betriebsrat zufolge aber von 900 im Dezember 2010 auf nun rund 600. Der Standort sollte im Gegenzug bis 2014 gesichert sein. Durch die Verlagerung fürchtet der Bruchsaler Betriebsratschef Ernst Färber einen weiteren Arbeitsplatzabbau./skf/DP/fn