BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", sagte Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei.
"Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie", sagte Habeck weiter. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.
Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb. Für die "Welt am Sonntag" hat er am Wochenende mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Die AfD-Chefin Alice Weidel und Musk wollen nun am 9. Januar auf X zu einem Gespräch zusammenkommen, wie ein Parteisprecher sagte.
Habeck: "Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun"
Habeck bezeichnete die Aussagen in dem Gastbeitrag als "verheerend" und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. "Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun", sagte Habeck.
J.D. Vance: US-Medien verunglimpfen AfD als "Nazi-light"
Auch der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich zuletzt auf X zur Bundestagswahl und zur AfD. Er unterstütze keine Partei bei der kommenden Wahl, "denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, dass wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben".
Vance kritisierte jedoch die Darstellung der AfD in den US-Medien. Diese würden die AfD als "Nazi-lite" verunglimpfen, obwohl die AfD in den Regionen Deutschlands am beliebtesten sei, in denen der Widerstand gegen die Nazis in der Vergangenheit am größten gewesen sei.
In Umfragen zur Bundestagswahl liegt die AfD aktuell bei Werten zwischen 18 und 20 Prozent. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Die AfD ist bei Wahlen insbesondere im Osten Deutschlands stark. Dort waren rechtsextreme Parteien schon nach der Wiedervereinigung überproportional erfolgreich.