BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen entfernen sich nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz immer weiter von einer Kooperationsfähigkeit mit der Union. "Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen. Das heißt, sie gehen noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der CDU-Chef bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union in Berlin.
Merz: Werden die Wirtschaftspolitik von Habeck nicht fortsetzen
Die Politik des bisherigen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) werde eine Bundesregierung unter Führung der Union nicht fortsetzen. "Wenn das die grüne Wirtschaftspolitik ist, die Herr Habeck und andere meinen, fortsetzen und verschärfen zu müssen, dann entfernen sich die Grünen von jeder Kooperationsmöglichkeit, die sie bisher vielleicht mal in der einen oder anderen Frage gehabt haben. Vielleicht am Anfang der Wahlperiode mehr als jetzt."
Union: Forderung nach Milliardärssteuer ist anmaßend
Erneut kritisierte Merz, aber auch CSU-Chef Markus Söder, die Pläne der Grünen, eine weltweite Milliardärssteuer einführen zu wollen. Dies sei anmaßend und die Union werde Derartiges nicht mittragen.
Koalition ist Frage der inhaltlichen Schnittmengen
Merz betonte auf Nachfrage zu einer klaren Absage an eine schwarz-grüne Koalition aber auch, dass "die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssen". Dies sehe auch Söder so. "Die Frage, mit wem man dann anschließend in eine Koalition geht, ist eine Frage der Schnittmengen in der Sache. Und ich sage für das, was die Grünen jetzt gegenwärtig betreiben, fortsetzen und verschärfen, entfernen sie sich von dem, was wir in der Sache für richtig halten."
Der CSU-Chef hatte wiederholt ein Veto seiner Partei gegen eine Koalition mit den Grünen angekündigt und damit direkt die Möglichkeiten der Union bei der Suche nach einem Bündnispartner stark eingeschränkt.