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Pressestimme: 'Berliner Morgenpost' zu deutscher Krisenpolitik bei Asyl

Veröffentlicht am 19.12.2024, 05:35

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Berliner Morgenpost" zu deutscher Krisenpolitik:

"Das ist eine beachtliche Trendwende in der deutschen Asylpolitik: Die Zahl der Asylbewerber ist dieses Jahr sehr deutlich um fast 30 Prozent zurückgegangen. Die Krisenmaßnahmen zeigen also Wirkung: Vor allem die neuen Grenzkontrollen haben irreguläre Migranten und noch mehr die kriminellen Schleuser abgeschreckt, ein härterer Abschiebekurs offenbar auch. Es war richtig von der Bundesregierung, nicht auf europäische Lösungen zu warten, sondern die begrenzten nationalen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen. Viele Kommunen ächzen unter der Belastung. Eine nachhaltige Lösung ist das isolierte Vorgehen aber nicht - einen Teil der Migrationslasten übernehmen verärgert andere EU-Staaten. Dauerhaft hilft in einem Europa der offenen Binnengrenzen nur ein EU-weiter Ansatz. Mehr Außengrenzschutz, schnelle Verfahren bei chancenlosen Asylbewerbern, konsequente Abschiebung, neue Abkommen mit Drittstaaten: Die EU-Asylreform stellt dafür die Weichen - sie muss jetzt schnell in Kraft gesetzt werden.

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