Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Ampel/Steinmeier

Veröffentlicht am 20.08.2024, 05:35
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MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Ampel/Steinmeier:

"Mag die Ampel in Sachen Ukrainehilfen jetzt auch Nebelkerzen werfen: Ihr Haushalt sendet ein so klares Signal, dass nicht mal mehr der lange russlandfreundliche Bundespräsident Steinmeier daran vorbeisehen kann. Die Ampel opfert für den Koalitionsfrieden ihre außenpolitische Verlässlichkeit. Putin sieht das mit Freude: Wenigstens an der deutschen Front laufen die Dinge für ihn wunschgemäß. Der lange Schatten der Wahlen in Sachsen und Thüringen fällt schon jetzt auf die Schlachtfelder der Ukraine und bringt die Männer und Frauen in Gefahr, die dort auch unsere Freiheit verteidigen. Mit ihren wilden Etatmanövern, die in Zeiten von Krieg und Frieden Zweifel säen am außenpolitischen Kompass des Dreierbündnisses, nimmt die Regierung ihre Auflösung durch die Wähler in spätestens einem Jahr vorweg. Grünenchef Nouripour nennt die als Fortschrittskoalition angetretene Ampel schon jetzt nur noch "Übergangsregierung".

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