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Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Haushalt 2025

Veröffentlicht am 12.06.2024, 05:35
Aktualisiert 12.06.2024, 05:45
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ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zu Haushalt 2025:

"Die Haushaltsfrage wird zur Überlebensfrage der Ampel - und des Bundeskanzlers.Die Ideen für das "Wie" liegen meilenweit auseinander, obwohl klar ist, dass es anders als beim Haushalt 2024 nicht mit ein bisschen Abzwacken an der einen oder anderen Stelle zu wuppen sein wird.Die FDP scharrt bereits mit den Hufen, das Rentenpaket II mit zusätzlichen Milliarden-Kosten, ist schon angezählt. Die SPD-Fraktion im Bundestag ölt derweil ihre Argumente zur Aufhebung der Schuldenbremse, wohl wissend, dass hier die dunkelrote Linie für Finanzminister Christian Lindner (FDP) liegt - und auch eigentlich die des Kanzlers. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, bis sich zeigen wird, inwiefern Partei und Fraktion weiter hinter Olaf Scholz stehen, ob er sie letztlich von seiner Position überzeugen kann. Und wenn nicht? Dann werden das aktuelle Dreierbündnis und seine Führung nicht mehr zu retten sein.

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