Bundeskanzler Olaf Scholz wurde als Spitzenkandidat der SPD für die bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2024 bestätigt. Trotz des jüngsten Zerfalls seiner Koalitionsregierung und niedriger Zustimmungswerte wurde Scholz am Montag einstimmig vom Parteivorstand nominiert, um für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
Nach einer Phase der Unsicherheit innerhalb der SPD gab Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als potenzieller Kandidat gehandelt wurde, in der vergangenen Woche bekannt, dass er nicht für das Kanzleramt kandidieren und stattdessen Scholz unterstützen werde. Pistorius' Entscheidung kam für Scholz zur rechten Zeit, da er sich sowohl innerparteilich als auch in der breiten Wählerschaft erheblichen Herausforderungen gegenübersieht.
Die Entscheidung der SPD, Scholz zu unterstützen, fiel im Vorfeld des für den 11.01.2024 geplanten Parteitags, auf dem seine Kandidatur voraussichtlich offiziell bestätigt wird. Scholz' aktueller Status als unbeliebtester Kanzler seit der deutschen Wiedervereinigung stellt ein beträchtliches Hindernis für die bevorstehende Wahl dar, wobei seine Partei laut jüngsten Umfragen nur auf dem dritten Platz liegt.
Eine am Samstag veröffentlichte INSA-Umfrage zeigte die SPD mit lediglich 14% Unterstützung, deutlich hinter der konservativen CDU/CSU-Union mit 32% und der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) mit 19%. In einer separaten Erhebung lag Scholz' persönliche Popularität bei 39%, knapp hinter dem Kandidaten der Konservativen, Friedrich Merz, der auf 44% kam.
Die Schwierigkeiten der SPD wurden durch den Zusammenbruch der regierenden "Ampel"-Koalition Anfang November, zu der die Grünen und die Freien Demokraten (FDP) gehörten, noch verstärkt. Die Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner durch Kanzler Scholz führte zum Bruch der Koalition aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Strategien zur wirtschaftlichen Erholung.
Die internen Debatten der SPD haben scharfe Kritik hervorgerufen, wobei insbesondere der Jugendverband der Partei, die Jusos, starke Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Führung zum Ausdruck brachte. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sahen sich bei einem kürzlichen Treffen mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Esken räumte das angeschlagene Image der Partei ein, während Klingbeil die Notwendigkeit von Geschlossenheit und einem fokussierten Wahlkampf betonte.
Mit Blick auf die nahende Wahl haben auch andere Parteien ihre Kandidaten aufgestellt. Die Grünen haben Wirtschaftsminister Robert Habeck nominiert, der die Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock genießt. Friedrich Merz von der CDU führt derzeit die Umfragen an, und die AfD, die vom Bundesverfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft wird, hat Alice Weidel als ihre Kanzlerkandidatin nominiert.
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