Investing.com - Angaben des Übergangsteam-Sprechers Sean Spicer zufolge will Präsident Donald J. Trump bereits an seinem ersten Tag im Amt fünf Vollzugsanordnungen der Obama-Regierung aufheben, darunter eine Steuer auf Kohlenstoffemissionen, die über eine Regulierung erhoben wurde.
In einem Briefing gab Spicer gegenüber Pressevertretern an, der neue Präsident werde die alten, verfassungsrechtlich fragwürdigen Anordnungen sofort nach seiner Vereidigung durch den Obersten Richter John Roberts am Freitag durch neue ersetzen.
Und das ist erst der Anfang.
Medienberichten aus den USA zufolge werden rund 200 Vollzugsanordnungen und sonstige Regulierungen, die von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet wurden, höchstwahrscheinlich innerhalb der ersten Amtswoche des neuen Präsidenten widerrufen.
Angaben von Analysten zufolge werden folgende Anordnungen am wahrscheinlichsten widerrufen und ersetzt:
* die Verordnungen zum so genannten „clean power plan“ von Obama, die entworfen wurden, nachdem eine Emissionssteuer auf die US-Industrie es 2009 nicht durch den Kongress geschafft hatte. Trump kann die Environmental Protection Agency (EPA) anweisen, die Implementierung der Regulierungen, die Energieproduzenten wie Kohleunternehmen schaden, auszusetzen.
* Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran, die von Obama ohne die Zustimmung des Kongresses 2016 aufgehoben wurden.
* Widerruf der Amnestie für illegale Einwanderer, die durch eine Vollzugsanordnung von Präsident Obama ausgesprochen wurde, nachdem ein Gesetzentwurf, der einen Weg zur Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer ebnen würde, vom Kongress abgelehnt wurde.
Gemäß der US-Verfassung sind gesetzgeberische Aufgaben dem Kongress vorbehalten, während der Präsident mit dem Vollzug der Gesetze betraut wird. Bereits George Washington nutzte die Vollzugsanordnungen für heimische Angelegenheiten, allerdings dienten sie eher der Implementierung bereits vom Kongress verabschiedeter Richtlinien und nicht der Einführung neuer heimischer politischer Maßnahmen ohne vorherige Kongressdebatte. Vollzugsanordnungen gehören zum Verwaltungsrecht und sind somit eine Regulierungsform und keine gesetzliche Maßnahme.
Traditionell haben US-Präsidenten größeren Spielraum in der Außenpolitik, denn Innenpolitik und können verfassungsgemäß Vollzugsanordnungen, so genannte Memoranden zur Nationalen Sicherheit, für so ziemlich alle außenpolitischen Angelegenheiten oder Angelegenheiten der inneren Sicherheit, außer einer Kriegserklärung, herausgeben.