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Warren fordert Trump auf, ethische Grenzen für Musks Rolle im Übergangsprozess festzulegen

Veröffentlicht am 17.12.2024, 20:34
© Reuters.
TSLA
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Investing.com -- Senatorin Elizabeth Warren hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich Elon Musks umfangreicher Beteiligung am Übergangsprozess und der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump geäußert. Warren bezeichnet Musks inoffizielle Rolle im Übergangsteam als "massiven Interessenkonflikt", da er als reichster Mensch der Welt mehrere Großunternehmen besitzt.

Musk, dessen Firmen bedeutende Verträge mit der Bundesregierung haben und stark von Regulierungen betroffen sind, war der größte individuelle Geldgeber in Trumps Wahlkampagne. Seine aktive Beteiligung am Übergangsprozess umfasst Gespräche mit ausländischen Staatsoberhäuptern, die Begleitung Trumps bei Veranstaltungen und die Leitung einer Initiative zur Steigerung der Regierungseffizienz.

In einem Schreiben an Trump äußerte Warren ihre Sorge, dass die amerikanische Öffentlichkeit derzeit nicht beurteilen könne, ob Musks Ratschläge dem Wohl der Nation dienen oder primär seine eigenen finanziellen Interessen fördern. Die Senatorin verwies auf die Verträge der US-Regierung mit Musks Unternehmen SpaceX und Tesla (NASDAQ:TSLA) Inc. und betonte, dass diese Firmen Gegenstand von "mindestens 20 aktuellen Untersuchungen oder Überprüfungen" durch Bundesbehörden seien.

Zudem erwähnte Warren die jüngsten Ermittlungen der Securities and Exchange Commission zu Musks Unternehmen Neuralink Corp. und seiner Übernahme von Twitter Inc. Die Senatorin aus Massachusetts hob hervor, dass Musk bereits finanziell von seiner Verbindung zum Trump-Übergangsteam profitiert habe. Sie zitierte einen CNBC-Bericht, demzufolge Teslas Marktkapitalisierung innerhalb von fünf Tagen nach Trumps Wahlsieg um 70 Milliarden US-Dollar gestiegen sei.

Auch Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota unterstrich die Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit über die Beweggründe vermögender Personen in Regierungspositionen informiert sein müsse. Trumps Übergangsteam hat zwar einen Ethikplan veröffentlicht, der Teammitgliedern untersagt, an Themen zu arbeiten, die ihre finanziellen Interessen berühren könnten.

Allerdings unterliegt Musk nicht den ethischen Richtlinien für Bundesangestellte. Trotz Warrens Bedenken dürfte ihr Schreiben kaum Wirkung zeigen, da die Republikaner im kommenden Jahr die Kontrolle im Senat übernehmen werden. Trump-Übergangssprecherin Karoline Leavitt wies Warrens Brief zurück und beteuerte das Engagement des Übergangsteams für höchste ethische und rechtliche Standards.

Diese Übersetzung wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Nutzungsbedingungen.

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