Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert die von Brüssel angeordnete milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple (NASDAQ:AAPL) an Irland. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg." Die SPD reagierte irritiert.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, erklärte der EU-Kommission für die Milliardenforderung "unsere volle Unterstützung". Steuerdumping und ein Unterbietungswettbewerb von Staaten bei der Unternehmensbesteuerung müssten unterbunden werden. "Es ist umso befremdlicher, dass der bayerische Finanzminister Söder die Kommissionsentscheidung als 'überzogen' kritisiert", erklärte Lambrecht.
Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte das Ministerium der "Süddeutschen Zeitung" mit.
Das Bundesfinanzministerium hatte bereits am Mittwoch erklärt, "auf den ersten Blick" sei nicht davon auszugehen, dass die Entscheidung der EU-Kommission irgendwelche Auswirkungen für Deutschland habe. Die deutsche Vertriebsgesellschaft von Apple sei hierzulande besteuert worden. Lambrecht forderte, mögliche "deutsche Ansprüche auf Teile der Nachforderungen an Apple" müssten gründlich geprüft werden.
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Unternehmens dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission erklärte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag allerdings für illegal und forderte eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro. Sowohl Apple als auch die irische Regierung kündigten an, gegen die Entscheidung vorzugehen.