WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Zwischenlagerung des nach Deutschland zurückkehrenden Atommülls setzt die neue Bundesregierung vor allem Hessen unter Druck. 'Es kann nicht sein, dass nur sozialdemokratisch geführte Regierungen Atommüll aufnehmen', sagte die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' (Essen/Freitag). Mit Blick auf den Regierungswechsel in Wiesbaden fügte sie hinzu, sie hoffe, dass sich die Haltung Hessens nun ändere.
Bund und Länder hatten sich im Frühjahr geeinigt, ein geeignetes Atommüll-Endlager neu zu suchen. Voraussetzung ist, dass im bisher erkundeten Salzstock Gorleben in Niedersachsen keine Castor-Behälter mehr zwischengelagert werden. Es werden ab 2015 aber noch 26 Castoren mit Atommüll zurückerwartet, der in Frankreich und Großbritannien wiederaufbereitet wurde. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg - beide rot-grün regiert - haben sich zur Aufnahme bereiterklärt, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht. Die bisherige schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden hatte das verweigert.
Im neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag deutet sich nun eine offenere Position an: 'Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden', heißt es darin. Ein CDU-Sprecher erklärte, die neue Koalition reagiere auf die Forderungen 'mit Gelassenheit'. Wenn die Regierung am 18. Januar ins Amt komme, werde man sich mit den Detailfragen befassen./tom/DP/zb
Bund und Länder hatten sich im Frühjahr geeinigt, ein geeignetes Atommüll-Endlager neu zu suchen. Voraussetzung ist, dass im bisher erkundeten Salzstock Gorleben in Niedersachsen keine Castor-Behälter mehr zwischengelagert werden. Es werden ab 2015 aber noch 26 Castoren mit Atommüll zurückerwartet, der in Frankreich und Großbritannien wiederaufbereitet wurde. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg - beide rot-grün regiert - haben sich zur Aufnahme bereiterklärt, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht. Die bisherige schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden hatte das verweigert.
Im neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag deutet sich nun eine offenere Position an: 'Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden', heißt es darin. Ein CDU-Sprecher erklärte, die neue Koalition reagiere auf die Forderungen 'mit Gelassenheit'. Wenn die Regierung am 18. Januar ins Amt komme, werde man sich mit den Detailfragen befassen./tom/DP/zb