Berlin, 20. Apr (Reuters) - Deutschland und die EU-Kommission stehen einem Schreiben des Bahn-Beauftragten der Bundesregierung vor einer Einigung über die milliardenschweren Hilfen für die Deutsche Bahn DBN.UL . Man sei in konstruktiven Gesprächen mit der Kommission über ein Baustein-System sowohl für die Deutsche Bahn als auch die Branche insgesamt, heißt es in einem Schreiben des Bahn-Beauftragten der Regierung, Enak Ferlemann, an Abgeordnete des Bundestages. Demnach ist ein Kernelement, dass die Gebühren für die Gleisnutzung allen Bahn-Unternehmen fast komplett erlassen werden. Dies soll rückwirkend von März 2020 bis Ende 2021 gelten. Zudem kann der Bund für die ausgefallene Dividende der Deutschen Bahn von 650 Millionen Euro in diesem und möglicherweise auch nächstes Jahr einspringen, die zusammen mit Bundesmitteln an die Netztochter des Staatskonzerns zurückgeflossen wären. Zudem könnte es in der Pandemie Katastrophen-Hilfen für die Deutsche Bahn geben.
Eigentlich hatte der Bund der schwer angeschlagenen Deutschen Bahn in der Corona-Krise eine Eigenkapitalspritze von fünf Milliarden Euro zugesagt. Dies war jedoch bei Wettwerbern und der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen. Daher soll dem Schreiben zufolge auch der gesamte Sektor von Hilfen profitieren. Im Güterverkehr etwa hat die Deutsche Bahn nur noch einen Marktanteil von unter 50 Prozent, im Nahverkehr von um die 70 Prozent. Für den Staatskonzern könnte dies jetzt eine Unterstützung nach Schätzung aus Branchenkreisen von bis zu vier Milliarden Euro bedeuten, da die Infrastruktur mit dem Netz in der Hand des Unternehmens ist.
Bereits im Zuge des Klimapakets hatte die Bundesregierung der Deutschen Bahn bis 2030 elf Milliarden Euro zugesagt, was ebenfalls von der EU-Kommission zunächst abgelehnt wurde. Zuletzt wurde daher angepeilt, Eigenkapital-Hilfen von 5,5 Milliarden nur der Netz-Tochter für Ersatzinvestitionen zukommen zu lassen und weitere Mittel etwa für den Neubau einzusetzen. Hierüber sei man ebenfalls in konstruktiven Gesprächen, schreibt Ferlemann.