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Bundesentwicklungsminister - Lieferkettengesetz verteuert Produkte nicht

Veröffentlicht am 13.02.2021, 04:00
© Reuters.

Berlin, 13. Feb (Reuters) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rechnet nicht mit einer Verteuerung vieler Produkte durch den Kompromiss zum Lieferkettengesetz. "Steigende Verbraucherpreise wird das Gesetz nicht bringen, der Anteil der Lohnkosten am Endpreis ist verschwindend gering", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Er wies auch Warnungen aus der Wirtschaft vor steigender Bürokratie zurück. Der Kompromiss sei ein Gesetz mit Augenmaß und Wirkung. "Mittelständler und Handwerksbetriebe sind ausgenommen und es gibt Übergangsfristen."

Deutsche Unternehmen sollen ab 2023 verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden bei ihren ausländischen Zulieferern vorzugehen. Die zuständigen Minister der Bundesregierung stellten dazu am Freitag in Berlin erste Details vor. Bis Mitte März soll ein Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

Kritikern, denen der Kompromiss nicht scharf genug ist, hielt Müller entgegen: "Entscheidend für die Einigung war für mich, dass Unternehmen Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette haben – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt." Unternehmen müssten prüfen, ob grundlegende Menschenrechte eingehalten werden – etwa das Verbot von Kinderarbeit.

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