Frankfurt (Reuters) - Im Tarifstreit beim Billigflieger Ryanair (IR:RYA) erhalten die Flugbegleiter und Piloten Schützenhilfe von der Bundesregierung.
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Gesetzesänderung den Beschäftigten bei Fluggesellschaften die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt, wie er am Freitag in Frankfurt sagte. Dies sei bislang bei Ryanair nicht möglich. "Wer sich so benimmt, legt sich mit der gesamten Bundesregierung an", betonte der SPD-Politiker mit Blick auf den Chef der irischen Fluglinie, Michael O'Leary. Mit dem Vorstoß wolle er ein gesetzliches Schlupfloch schließen.
Im bisherigen Betriebsverfassungsgesetz gebe es eine Ausnahme speziell für Flugbegleiter, wonach ein Betriebsrat nur gegründet werden könne, wenn auch ein Tarifvertrag vereinbart worden sei, erläuterte Heil. "Wir werden gesetzgeberisch für das fliegende Personal eine Betriebsratsgarantie hier in Deutschland verankern im Gesetz." Bis Anfang 2019 soll die Änderung stehen.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte den Vorstoß. Mitarbeiter von Ryanair verdienten rund 1000 Euro brutto im Monat weniger als Beschäftigte in vergleichbaren Positionen bei anderen Billigfliegern wie etwa Eurowings. "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, normale Industriestandards auch bei Ryanair durchzusetzen." Sollte es am Verhandlungstisch mit dem irischen Konzern keine Ergebnisse geben, seien weitere Arbeitskämpfe bei Ryanair möglich.
Europas größter Billigflieger wird seit Monaten in mehreren europäischen Ländern von Streiks überzogen. Die Gewerkschaften werfen Ryanair unter anderem vor, Mitarbeiter in den einzelnen Ländern oft nicht mit lokalen Verträgen auszustatten und nationales Arbeitsrecht nicht anzuwenden. Wegen der Streiks und steigenden Kerosinkosten musste Ryanair kürzlich seine Gewinnprognosen senken.
In mehreren europäischen Ländern kamen sich Ryanair und die Piloten in den vergangenen Tagen näher. So gab es etwa in Portugal, Großbritannien und Italien Grundsatzvereinbarungen in den seit Monaten dauernden Tarifstreitigkeiten. In Spanien stünde diese kurz bevor, teilte Ryanair mit. Diese seien die Grundlage, dass nun Tarifgespräche aufgenommen würden. "Ich gehe davon aus, dass nun auch zügig mit den Flugbegleitern entsprechende Vereinbarungen getroffen werden", fügte Ryanair-Personalchef Eddie Wilson hinzu.