STUTTGART (dpa-AFX) - Der Autobauer Daimler geht im Kältemittel-Streit mit Paris in die nächste juristische Instanz. Die Stuttgarter legen beim obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das aktuelle Zulassungsverbot ihrer neuen Kompaktmodelle ein, wie ein Konzernsprecher am Freitag auf Nachfrage sagte. Denn die Wettbewerbsverzerrungen durch die Blockade hätten sich zunehmend verschärft. Damit bestätigte er einen Bericht der französischen Wirtschaftszeitung 'Les Echos'.
Frankreich blockiert seit Anfang Juli die Zulassung für neue Mercedes-Modelle der A- und B-Klasse sowie CLA- und SL-Modelle, die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachträglich mit dem alten Klimaanlagen-Kältemittel R134a zertifiziert worden waren. Nach einer EU-Richtlinie müssen neue Modelle mit einem deutlich weniger klimaschädlichen Mittel befüllt werden. Daimler boykottiert aber die einzig verfügbare Chemikalie mit dem Namen R1234yf, weil die Substanz bei simulierten Unfällen der Schwaben Feuer fing. Durch die nachträgliche KBA-Genehmigung müsste die Zulassung der Autos aber europaweit möglich sein.
Ein erster juristischer Erfolg des Konzerns war vergangene Woche verpufft, weil sich französische Behörden auf einen Passus in den EU-Statuten berufen. Demnach können Zulassungen verboten werden, wenn von den Autos erhebliche Risiken unter anderem für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ausgehen. Daimler hält das Argument in diesem Fall für nicht zutreffend, weil in Europa mehr 95 Prozent aller Fahrzeuge ohnehin mit dem alten Kältemittel ausgestattet seien - und das 'völlig im Einklang mit der EU-Gesetzgebung', wie der Konzern betont./mmb/zb
Frankreich blockiert seit Anfang Juli die Zulassung für neue Mercedes-Modelle der A- und B-Klasse sowie CLA- und SL-Modelle, die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachträglich mit dem alten Klimaanlagen-Kältemittel R134a zertifiziert worden waren. Nach einer EU-Richtlinie müssen neue Modelle mit einem deutlich weniger klimaschädlichen Mittel befüllt werden. Daimler boykottiert aber die einzig verfügbare Chemikalie mit dem Namen R1234yf, weil die Substanz bei simulierten Unfällen der Schwaben Feuer fing. Durch die nachträgliche KBA-Genehmigung müsste die Zulassung der Autos aber europaweit möglich sein.
Ein erster juristischer Erfolg des Konzerns war vergangene Woche verpufft, weil sich französische Behörden auf einen Passus in den EU-Statuten berufen. Demnach können Zulassungen verboten werden, wenn von den Autos erhebliche Risiken unter anderem für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ausgehen. Daimler hält das Argument in diesem Fall für nicht zutreffend, weil in Europa mehr 95 Prozent aller Fahrzeuge ohnehin mit dem alten Kältemittel ausgestattet seien - und das 'völlig im Einklang mit der EU-Gesetzgebung', wie der Konzern betont./mmb/zb