Frankfurt, 18. Feb (Reuters) - Ein des Steuerbetrug mit Luftverschmutzungsrechten angeklagter Deutsche-Bank DBKGn.DE -Manager hat sich vor Gericht selbst als Opfer krimineller Händler dargestellt. "Ich möchte mein Bedauern ausdrücken, dass ich für die Deutsche Bank in verantwortlicher Position am CO2-Handel beteiligt war, bei dem sich im Nachhinein herausstellte, dass es sich bei unseren Kunden um Betrüger handelte", sagte der 54-Jährige zu Beginn seiner mehrstündigen Ausführungen am Donnerstag. Dem ehemaligen Leiter einer Vertriebsregion im Handel der Deutschen Bank droht nach vorläufiger Einschätzung des Landgerichts Frankfurt die höchste Strafe im Prozess um "bandenmäßige Steuerhinterziehung" von 220 Millionen Euro: bis zu drei Jahren und neun Monaten Haft.
Der Vertriebsleiter ist der erste der sieben Angeklagten, der sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußerte. Sechs bereits 2011 verurteilte Händler hatten rund um die Deutsche Bank ein Umsatzsteuer-Karussell aufgebaut. Dabei handelten sie mit den 2009 neu eingeführten CO2-Zertifikaten untereinander nur zu dem Zweck, vom Finanzamt nie gezahlte Steuern zurückverlangen zu können. Nach rund einem halben Jahr stoppten Steuerfahnder den Betrug. Nun versucht das Landgericht die Mitverantwortung der Bank-Mitarbeiter zu klären. Alle sieben Angeklagten haben angekündigt, sich zu äußern.
"Im Rückblick verstehe ich, dass ich einem Betrüger auf den Leim gegangen bin, der sein Bestes gab, mich zu täuschen", sagte der Vertriebsleiter mit tränenerstickter Stimme. Die "abstrakten" Risiken, die im CO2-Handel steckten, seien ihm von Anfang an bewusst gewesen. Die neuen Händler seien daher immer wieder überprüft worden, der Rechtehandel nach dem Aufkommen von Verdachtsmomenten sogar zeitweise gestoppt worden, berichtete er. Die Mitarbeiter seien aber stets zu dem Schluss gekommen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Die eigenen Steuerexperten hätten attestiert, dass die Bank nicht für die Steuerzahlungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden könne, die interne Revision habe ihre Bedenken nach den ersten Meldungen über Betrügereien zurückgestellt.
Die Aussicht auf höhere Bonuszahlungen oder den nächsten Karriereschritt als Motiv für die CO2-Geschäfte wies der Angeklagte zurück. "Wir haben nicht den wirtschaftlichen Erfolg um jeden Preis gesucht", betonte er. Die Deutsche Bank habe ihn im Herbst 2012 nach 34 Jahren plötzlich freigestellt, nachdem sie ihm bis dahin Rückendeckung gegeben habe. Das Institut war zuvor in die Kritik der Ermittlungsbehörden geraten, die ihm mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwarfen. Ende 2015 hatte sich die Bank endgültig von ihm getrennt. Seit kurzem arbeitet keiner der sieben Angeklagten mehr für die Deutsche Bank. Einer ist bereits in Rente.