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Deutschland und österreich sehen Hoffnung auf Börsensteuer schwinden

Veröffentlicht am 07.12.2015, 16:25
Aktualisiert 07.12.2015, 16:30
© Reuters.  Deutschland und österreich sehen Hoffnung auf Börsensteuer schwinden
DB1Gn
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Brüssel, 07. Dez (Reuters) - Deutschland und Österreich sehen ihre Hoffnungen auf eine baldige Einigung bei der geplanten Börsensteuer in mehreren Euro-Ländern schwinden. "Ich bin inzwischen hinreichend skeptisch", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Brüssel. "Wir haben schon so viele Sitzungen dazu gehabt und irgendwo scheitert es dann immer an irgendeinem der Mitgliedsländer oder an irgendeiner technischen Frage." Gelinge bei einer erneuten Beratung am Montagabend keine Einigung, müsse es im neuen Jahr nochmal versucht werden. Auch sein Kollege Hans Jörg Schelling aus Österreich, der die Verhandlungen der elf Staaten leitet, äußerte sich sehr viel skeptischer als zuletzt. Wenn die Länder einen neuen Kompromissvorschlag seiner Regierung akzeptierten, schaue es gut aus. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann mache ich mir auch keine großen Hoffnungen mehr, dass wir nach der achten Sitzung und der 20. Sitzung der technischen Arbeitsgruppe noch zu einem Ergebnis kommen könnten."

Lediglich EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici sprach via Twitter von "erheblichen Fortschritten". Details nannte er indes nicht.

Mit der seit Jahren diskutierten Steuer, die lange Zeit von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde, wollen die Teilnehmer-Länder Börsenspekulation eindämmen und ihre Staatskassen füllen. Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse DB1Gn.DE sind indes gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in andere Länder abwandern.

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