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Ermittlungen wegen Hassbeiträgen auf Facebook ausgeweitet

Veröffentlicht am 10.11.2015, 14:56
Aktualisiert 10.11.2015, 15:00
© Reuters.  Ermittlungen wegen Hassbeiträgen auf Facebook ausgeweitet
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Berlin, 10. Nov (Reuters) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Hassbeiträgen auf Facebook FB.O ausgeweitet. Inzwischen werde gegen einen vierten Manager des US-Unternehmens wegen des Verdachtes auf Beihilfe zur Volksverhetzung ermittelt, sagte Behördensprecherin Nana Frombach am Dienstag auf Anfrage. Konkret geht es demnach um Kommentare in dem sozialen Netz, die nicht rechtzeitig gelöscht worden sein sollen. Mit der Prüfung sei das Landeskriminalamt beauftragt worden. "Wir sind in einem ganz frühen Bereich", sagte die Oberstaatsanwältin. Demnach gibt es keinen begründeten Anfangsverdacht.

Die Anzeige erstatte ein Rechtsanwalt Ende Oktober. Er war bereits gegen die drei anderen Manager juristisch vorgegangen. Auch in diesen Fällen prüft die Polizei die Vorwürfe. Hassbeiträge im Netz beschäftigten auch die deutsche Politik: Justizminister Heiko Maas traf sich im September mit Facebook-Vertretern in Berlin, nachdem Nutzer rechtsradikale Parolen gegen Flüchtlinge veröffentlicht hatten. Der SPD-Politiker kritisiert, dass zwar freizügige Fotos unverzüglich gelöscht, rassistische Äußerungen aber auch nach Nutzerhinweisen nicht sofort von Facebook entfernt würden.

Das Unternehmen äußerte sich zum konkreten Stand der Ermittlungen am Dienstag nicht. Die Vorwürfe seien aber unbegründet, erklärte eine Sprecherin. Facebook oder Angestellte des Unternehmens hätten nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Über das neue Ermittlungsverfahren hatte zuerst Spiegel Online berichtet.

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