Brüssel/Zürich (Reuters) - Im Streit über ein Abkommen zur Regelung des politischen Verhältnisses stellt die Europäische Union der Schweiz ein Ultimatum.
Stimme die Regierung dem von Diplomaten auf beiden Seiten bereits ausgearbeiteten Vorschlag am Freitag zu, werde die EU der Schweizer Börse für weitere zwei Jahre den Marktzugang gewähren, verlautete am Donnerstag aus EU-Kreisen. Andernfalls werde die EU der SIX und anderen Handelsplätzen in dem Land die Anerkennung entziehen.
Mit der Situation vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass momentan eine Mehrheit innerhalb der Schweizer Regierung ein sogenanntes Rahmenabkommen ablehnt, das die Beziehungen der beiden Seiten umfassend regeln soll. Der siebenköpfige Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag dieser Woche entscheiden, ob er dem Abkommen zustimmt. Ein Regierungssprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Die Öffentlichkeit werde informiert, nachdem eine Entscheidung getroffen sei. Ein Vertreter der EU sagte: "Es ist Zeit zu handeln. Auf Zeit zu spielen, würde nichts ändern. Der Vertragsentwurf wird nicht mehr geändert."
Der Ton zwischen der EU und der Alpenrepublik hatte sich vergangene Woche verschärft. Die EU erhöhte den Druck mit der Äußerung, dass sie die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz - der Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig - nicht gegeben sieht. Eine solche Einschränkung hätte einen Umsatzeinbruch an der SIX zur Folge. Die Schweizer Regierung erließ deswegen ein provisorisches Handelsverbot für Schweizer Aktien in der EU ab Anfang kommenden Jahres. Die SIX ist mit einem Handelsumsatz von 1,35 Billionen Franken die viertgrößte Börse in Europa.
Hintergrund des Schlagabtauschs ist eine politische Auseinandersetzung. Seit viereinhalb Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, das zukünftige Anpassungen der bereits bestehenden rund 120 Einzelabkommen zwischen dem Land und ihrem wichtigsten Handelspartner regeln soll. Damit müsste die Schweiz Änderungen der Regeln zum europäischen Binnenmarkt automatisch übernehmen. Doch bei der Bevölkerung, die zwar die Vorteile einer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Ausland schätzt, aber sich auch möglichst viel Unabhängigkeit bewahren will, hat ein solches Rahmenabkommen einen schweren Stand. Vor einem Inkrafttreten müssen in der Schweiz das Parlament und voraussichtlich auch die Bürger grünes Licht geben.