Brüssel (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone kommen bei der geplanten Reform der Gemeinschaftswährung nur langsam voran.
Zwar einigten sie sich in einer Nachtsitzung in Brüssel auf eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, doch wurden die Vorschläge eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone und einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparer auf die lange Bank geschoben. Man habe sich nach "intensiven und anstrengenden Verhandelungen" darauf geeinigt, die Rolle des ESM bei der Krisenprävention auszubauen, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstag. Kernstück ist die neue Aufgabe des Fonds als letztes Bollwerk bei Pleiten von großen Banken. "Es ist ein großer Fortschritt, auf den viele lange gewartet haben", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz.
Doch von dem erhofften Reformfeuerwerk für die EU und die Euro-Länder bleibt vorerst relativ wenig übrig. Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einem Jahr angestoßene Idee eines Euro-Zonen-Budgets wurde vertagt. Frankreich und Deutschland hätten hierzu Pläne vorgelegt, sagte Centeno. Die Arbeiten daran sollten nächstes Jahr weitergehen. Dabei gehe es dann um den Zuschnitt, die Umsetzung und die Einführung eines solchen Budgets. Der Weg sei jetzt offen, aber noch nicht geebnet, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dafür noch in zwei Wochen ihr Einverständnis geben.
Auch das Vorzeigeprojekt eines europäischen Einlagensicherungssystems (Edis) kommt nicht vom Fleck. Hier ist das Misstrauen unter den Euro-Partnern so groß, dass man sich nicht einmal auf einen Fahrplan für den Beginn politischer Verhandlungen einigen konnte. Den hatten EU-Spitzenpolitiker verlangt. Man werde nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Juni Bericht erstatten solle, sagte Centeno. Edis ist insbesondere in Deutschland unbeliebt, da befürchtet wird, hiesige Sparer könnten bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.
Beschlossen wurde aber, dass der Euro-Rettungsschirm den Bankenabwicklungsfonds SRF stützt. Der Mechanismus soll nur bei großen Bankenpleiten greifen und auch nur als Mittel der letzten Wahl. Der ESM soll dazu ab 2024 bereit sein, eventuell auch früher. Gleichzeitig soll der Fonds künftig Euro-Partner bei wirtschaftlichen Schocks aus der Patsche helfen. Voraussetzung sind aber prinzipiell solide Finanzen des Staates. Zudem soll eine Rolle des ESM bei der Umschuldung von Staatsanleihen geprüft werden.
Kritikern zufolge verfehlt die Einigung das selbstgesteckte Ziel, die Gemeinschaftswährung im Krisenfall besser zu schützen. "Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Euro-Zone", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.