- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will aufgrund des Verkehrswachstums und des Klimaschutzes die Güterbahnen im Wettbewerb mit dem Lkw stärken.
Verkehrsministerium und Branche haben dafür einen "Masterplan Schienengüterverkehr" entwickelt, dessen Entwurf der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Vorgesehen sind demnach eine deutliche Senkung der Trassengebühren, eine Abgabenentlastung beim Bahn-Strom, ein Streckenausbau sowie ein Modernisierungsschub. Letzteren will der Bund mit einem Bahn-Forschungsprogramm stützen, damit die technische Entwicklung mit der auf der Straße mithalten kann. Die Kosten für das gesamte Paket werden in der Branche auf über eine halbe Milliarde Euro jährlich geschätzt. Konkrete Zahlen finden sich im Entwurf nicht. Regierungskreisen zufolge will Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Masterplan im Juni vorstellen.
Dobrindt steht von verschiedenen Seiten unter Druck: Zum einen hat der Verkehrssektor wegen des starken Wachstums der vergangenen Jahre als einziger bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Sein Treibhausgasausstoß liegt noch genauso hoch wie 1990. Der Bahn-Anteil am Güterverkehr ist 2016 auf unter 18 Prozent gesackt, der Lkw kommt auf über 70 Prozent. Die Gütersparte der Deutschen Bahn steckt in einer tiefen Krise: Sie hatte 2015 dem Staatskonzern einen Milliarden-Verlust eingebrockt. Aus Steuergeld wurde daher eine Milliarde Euro zugeschossen. Der einstige Fast-Monopolist DB Cargo hat inzwischen über 40 Prozent Marktanteil an Konkurrenten verloren. Insgesamt wird im Güterverkehr bis 2030 ein Wachstum von 40 Prozent gegenüber 2010 prognostiziert. Auf den Straßen drohen deswegen Massenstaus.
Der Masterplan soll allen Güterbahnen zugutekommen. Neben langfristigen Projekten will Dobrindt die Trassengebühren deutlich senken, was von der nächsten Regierung umgesetzt werden soll. Das Ziel wird in allen Parteien im Bundestag unterstützt. Branche und SPD wollen eine Gebühren-Halbierung. Dies hätte zur Folge, dass der Steuerzahler mit etwa 350 Millionen Euro einspringen müsste. Das Schienennetz soll schnell mit Überhol-Gleisen so ausgebaut werden, dass die zulässigen 740-Meter-Züge auch tatsächlich fahren können. Vorbereitet wird dem Papier zufolge zudem, dass später auch Züge mit über einem Kilometer Länge durch Deutschland fahren können. Engpässe wie die Knoten bei Köln, Frankfurt und Hamburg sollen ausgebaut werden. "Bis zum Jahr 2030 soll der Marktanteil der Schiene am gesamten Güterverkehr deutlich steigen", heißt es in dem Entwurf.
"WELTMARKTFÜHRER BEI NACHHALTIGEN MOBILITÄTSLÖSUNGEN"
Vorgesehen ist ferner ein Testfeld Digitalisierung für die Automatisierung auf Rangierbahnhöfen, um beispielsweise das Koppeln von Zügen per Hand zu ersetzen. Güterwaggons sollen per Video-Analyse statt anhand des Augenscheins überprüft werden und Rangierlokomotiven vollautomatisch fahren. Ziel sei es, "Deutschland zum Leitmarkt und Weltmarktführer bei nachhaltigen Mobilitätslösungen" zu machen.
Weiterer zentraler Punkt ist die Entlastung des Bahn-Stroms von Abgaben wie der zur Ökostrom-Förderung oder der Stromsteuer selbst. Diese Last sei für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel unsinnig und ungerecht. Die Branche argumentiert, der Lkw habe demgegenüber zuletzt von niedrigen Diesel-Preisen sowie einer Senkung der Lkw-Maut profitiert. Außerdem sind auf vielen Strecken seit diesem Jahr sogenannte Gigaliner zugelassen. Zwei von diesen können drei herkömmliche Sattelzüge ersetzen, was den Transport via Straßen noch attraktiver macht.
Die Schienen-Branche dringt im Konzept ferner auf verstärkte "Kontrollen der Tarif-, Arbeits- und Sozialvorschriften". Damit soll Lohn-Dumping über - häufig osteuropäische - Subunternehmer der Spediteure entgegengewirkt werden.