Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung darf ihre Entscheidung über Waffenexporte des deutschen Herstellers Heckler & Koch nach Saudi-Arabien nicht länger hinauszögern.
Es gebe keinen Grund, warum das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nicht zweieinhalb Jahre nach dem Antrag über die Ausfuhrgenehmigung entscheiden könne, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag. "Das ist das, was wir endlich erreichen wollten", sagte Rechtsanwalt Uwe Brüggemann, der den Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar vor Gericht vertrat. Heckler & Koch will Bau- und Ersatzteile für das Sturmgewehr G36 liefern, das in Saudi-Arabien in Lizenz produziert wird. Das gilt als Rüstungsexport, für die deutsche Unternehmen grünes Licht vom Bafa brauchen. Die Entscheidung liegt beim Bundeswirtschafts- und Außenministerium.
Dort droht Heckler & Koch allerdings eine Niederlage. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, es werde auf eine Ablehnung des Antrags hinauslaufen. Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrfach deutlich gemacht habe, für wie gefährlich und schwer kontrollierbar er Kleinwaffen wie Gewehre halte, zumal sie leicht transportabel seien. Auf seine Initiative hatte die Bundesregierung 2015 festgelegt, dass neue Lizenzproduktionen von Kleinwaffen in Drittstaaten untersagt sind. Eine Fabrik wie die in Saudi-Arabien sei heute nicht mehr genehmigungsfähig. Die Waffenfabrik hatte die Bundesregierung 2008 genehmigt. Damals stellten Union und SPD ebenfalls die Regierung.
Heckler & Koch hatte zunächst Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung erhoben, letztlich aber eine Genehmigung durch das Gericht verlangt. Verwaltungsrichter Rainald Gerster wollte aber so weit nicht gehen. Politische Entscheidungen seien nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts.
In dem Verfahren am Donnerstag ging es um Teile wie Druckfedern, Bolzen und Scharniere im Wert von nur einer halben Million Euro. Doch warte Heckler & Koch auch auf andere Export-Genehmigungen zum Teil seit mehr als drei Jahren. Insgesamt gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag, sagte der Chefjurist der Firma. Dabei hatte die Bundesregierung dem Waffenkonzern und seinen Geschäftspartnern in Saudi-Arabien vor dem Bau der Fabrik 2006 noch schriftlich weitere Genehmigungen in Aussicht gestellt.
Noch kurz vor Gabriels Amtsantritt 2013 hatte das Bafa eine ähnliche Teile-Lieferung von Heckler & Koch in das Königreich durchgewinkt. Anfang 2014 empfahl das Bafa den Akten zufolge eine Genehmigung. Dann tat sich auf dem Behördenweg nichts mehr. Es gebe "Sensibilitäten, die das Aufschieben einer Entscheidung statt einer Ablehnung rechtfertigten", formulierte einer der Bafa-Vertreter vor Gericht. Die außenpolitischen Beziehungen drohten sonst, Schaden zu nehmen. Die Lage im Nahen Osten müsse über längere Zeit beobachtet werden, etwa angesichts der immer wieder aufflammenden Unruhen im benachbarten Jemen, rechtfertigte er das lange Stillhalten. Das ließ Richter Gerster nicht gelten. "Wann war denn der Nahe Osten eine stabile Region? Vor 1914?"