- von Jörn Poltz
München (Reuters) - In die Diskussion über die Zukunft der deutschen Landesbanken und Sparkassen kommt neue Bewegung.
Der Freistaat Bayern als Haupteigner der zweitgrößten Landesbank nach der baden-württembergischen LBBW lehnt eine Trennung von seinem BayernLB-Anteil nicht mehr rundheraus ab, wie zwei mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. "Ein Verkauf der BayernLB ist auch eine Option", sagte einer der Insider. Noch gebe es aber weder konkrete Pläne noch Entscheidungen.
Bayern hält 75 Prozent an dem Institut. Den bayerischen Sparkassen gehören die übrigen 25 Prozent. "Der Freistaat braucht nicht unbedingt eine Bank. Was er braucht, ist eine Förderbank", sagte eine Person aus Kreisen des Mehrheitseigners. Dem Land gehört neben dem BayernLB-Anteil auch die LfA Förderbank Bayern, die Firmen und Infrastruktur finanziert. Ein weiteres Förderinstitut ist unter dem Dach der BayernLB angesiedelt, die Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo).
Der Freistaat liebäugelte zwar vor mehreren Jahren schon einmal mit einer Privatisierung, begrub diese Pläne aber wieder. In der jüngeren Vergangenheit lehnte die Landesregierung eine Trennung von ihren Anteilen kategorisch ab, weil die Landesbank ein unverzichtbarer Begleiter der bayerischen Wirtschaft sei. Das bayerische Finanzministerium wollte sich zu den Informationen am Freitag nicht äußern. Die BayernLB, die vom Land in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro gerettet und anschließend saniert wurde, glänzte im vergangenen Jahr mit einem Rekordgewinn.
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern ist noch uneins über einen möglichen BayernLB-Verkauf. "So weit wird es nicht kommen", zeigt sich ein Koalitionspolitiker überzeugt. Doch bei anderen Beteiligten keimt die Sorge, dass die Beteiligung dem Land künftig neuen Ärger machen könnte. Die Bank spricht selbst von großen Herausforderungen in der Branche. Auch die Pflichten aus dem Haftungsverbund der öffentlichen Banken sorgen in Bayern für Unmut. So trägt die BayernLB mit rund 120 Millionen Euro zur Rettung der NordLB bei. "Die Risiken für den Freistaat sind auf Dauer zu hoch", sagte ein Insider.
"DREI, VIER STRATEGIE-OPTIONEN"
Eine Entscheidung über die Zukunft der BayernLB wird nach der Strategieüberprüfung erwartet, die die Bank für das laufende Jahr angekündigt hat. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die BayernLB-Tochter DKB. Deutschlands zweitgrößte Online-Bank nach der ING Diba steuert einen Großteil zum Konzerngewinn bei. Sobald der neue Chef Stephan Winkelmeier spätestens im August den vakanten Vorstandsvorsitz übernommen hat, soll der interne Prozess an Fahrt aufnehmen. "Es gibt drei, vier Optionen", sagte ein Insider.
Die Landesbank verspekulierte sich in der Finanzkrise mit US-Immobilienpapieren und verhob sich überdies mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die BayernLB wurde vom Land gerettet und anschließend saniert. Für die Rettung nahm Bayern Kredite über zehn Milliarden Euro auf. Zwar zahlte die Bank auf Geheiß der EU-Wettbewerbshüter fünf Milliarden Euro an das Land zurück.
Doch die offene Restsumme wächst stetig. Denn die Dividenden, die die Bank mittlerweile wieder ausschütten kann, reichen nicht einmal aus, um die Zinsen zu begleichen, die das Land regelmäßig für die restliche Kreditsumme aufbringen muss. Rund 90 Millionen Euro überweist die Bank in diesem Jahr als Gewinnbeteiligung an den Landeshaushalt. Doch dort fließen gleichzeitig 258 Millionen Euro Zinsen für den alten Rettungskredit ab.
Selbst die Regierungskoalition räumt ein, dass die Leistungsfähigkeit der BayernLB damit ausgereizt ist. Einen Antrag der SPD-Opposition, die BayernLB zu höheren Dividenden zu verpflichten, schmetterten CSU und Freie Wähler am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags ab. Eine Begründung lautete nach Angaben von Sitzungsteilnehmern: Das würde die Bank überfordern, trotz ihres Rekordgewinns.