Rom/Mailand (Reuters) - Italien springt der angeschlagenen Banca Carige zur Seite. Das Kabinett verabschiedete am späten Montagabend ein Dekret, wonach der Staat Garantien für neue Anleihen des Instituts übernimmt.
Zudem steht Rom für Gelder gerade, die Carige bei der italienischen Zentralbank aufnehmen könnte. Die Möglichkeit zur Ausgabe staatlich garantierter Anleihen will Carige nun baldmöglichst nutzen, wie das Institut aus Genua am Dienstag erklärte. Falls nötig, kann das Geldhaus auch eine staatliche Finanzspritze zur vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank beantragen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass man darauf zurückgreifen werde, erklärte Carige.
Mit ihrem Dekret vollzieht die Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, die frühere Bankenrettungen scharf kritisiert hatte, eine Kehrtwende. 2017 hatte die Vorgängerregierung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit einer vorsorglichen Rekapitalisierung unter die Arme gegriffen, nachdem sich das Geldhaus zu einem tiefgreifenden Umbau verpflichtet hatte. Die EU-Regeln erlauben einen solchen Schritt, wenn die Bank solvent ist. Voraussetzung ist, dass bei einer Abwicklung die Finanzstabilität bedroht wäre oder die Volkswirtschaft eines Mitgliedsstaats schwer gestört würde.
Kritiker sahen bereits in der milliardenteuren Rettung der deutlich größeren Monte Paschi einen massiven Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Mit ihnen sollte nach der Finanzkrise eigentlich verhindert werden, dass die Steuerzahler einmal mehr für die Rettung von Instituten in die Tasche greifen müssen. Sollte der Staat auch bei Carige den Weg der vorsorglichen Rekapitalisierung wählen, müsste er dafür grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. Eine Abwicklung wäre aber selbst dann nicht ausgeschlossen: Vor zwei Jahren hatten die Brüsseler Behörde einen ähnlichen Stützungsplan bei den beiden kleinen italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt, die letztendlich abgewickelt wurden.
Ein Sprecher der EU-Kommission hielt sich bedeckt. Man habe die Unterstützungsmaßnahmen Italiens für Carige zur Kenntnis genommen. Die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit Italien und sei bereit, Maßnahmen innerhalb des EU-Rechts zu diskutieren. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die italienische Entscheidung kritisch. Die Idee der Bankenunion sei, "dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden". Er sieht nun Brüssel am Zug: "Ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Fall sehr genau anschaut und prüft, ob hier nicht gegen die Vorgaben zur Bankenabwicklung oder gegen das europäische Beihilferecht verstoßen wurde."
KEIN KÄUFER IN SICHT
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Carige in der vergangenen Woche unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem eine geplante 400 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung im Dezember am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert war. Mit der Kapitalerhöhung sollte eigentlich eine 320 Millionen Euro schwere Wandelanleihe des von den italienischen Geldhäusern getragene Einlagensicherungsfonds FITD abgelöst werden. Weil dieser Plan fehlschlug, erhöhte sich die Verzinsung für die Wandelanleihe auf 16 Prozent von 13 Prozent und verschärfte die ohnehin prekäre Finanzlage von Carige.
Mit den vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen solle Carige stabilisiert werde, erklärte die Regierung. Zudem sollte die Bank nun in der Lage sein, ihre faulen Kredite weiter zu reduzieren und den Umbau des Hauses voranzutreiben. Schon seit langem drängt die EZB das Geldhaus dazu, mit einem stärkeren Partner zu fusionieren. Ein Käufer sei aber nicht in Sicht, sagten die von der EZB eingesetzten Zwangsverwalter nach Gewerkschaftskreisen bei einem Treffen mit den Arbeitnehmervertretern. In den vergangenen Jahren hat das Institut bereits das meiste Tafelsilber veräußert, die lokale Wirtschaft schwächelt und auf der Bank lastet ein Berg an faulen Krediten - alles Gründe, die potenzielle Investoren abschrecken.