Düsseldorf, 18. Sep (Reuters) - Die Europäische Kommission hat im seit Jahren andauernden Streit mit der Deutschen Post DPWGn.DE um öffentliche Beihilfen einen Rückschlag einstecken müssen. Eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007, ihre Untersuchungen gegen den ehemaligen Staatsmonopolisten auszuweiten, sei in großen Teilen nichtig, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag in Luxemburg. Der Bonner Konzern war juristisch gegen den Beschluss der Brüsseler Behörde vorgegangen. Von der Post war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mit der aktuellen Entscheidung ist das juristische Tauziehen aber nicht beendet. Unter anderem streiten Post und Kommission noch um Beihilfen für Beamtenpensionen. Die Brüsseler Behörde wirft dem Konzern etwa vor, durch Entscheidungen des Bundes über Portogebühren und Pensionssubventionen unerlaubte Beihilfen erhalten zu haben.