Berlin, 22. Apr (Reuters) - Die Bundesländer fordern Schritte der Bundesregierung für faire Wettbewerbsbedingungen der heimischen Stahlwirtschaft mit ihren rund 86.000 Beschäftigten. Die Regierung müsse sich etwa bei der EU-Kommission für eine konsequente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Entschließung. Die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft müsse darüber hinaus strikt von der Erfüllung der von der Kommission selbst festgelegten Kriterien abhängig gemacht werden. Die Länder warnen, Tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen und europäischen Stahlindustrie seien in Gefahr. Der Grund seien massive Überkapazitäten insbesondere in China, wodurch Stahlprodukte zu sehr niedrigen und "gedumpten" Preisen auf den europäischen Markt kämen.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, Stahl stehe unter einem enormen Importdruck. Erzeugnisse würden zu Preisen angeboten, die unter den Produktionskosten lägen. "Das ist nichts anders als Dumping", sagte die SPD-Politikerin. Es sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission neue Anti-Dumping-Verfahren zu Stahlerzeugnissen aus China eingeleitet habe. Hier bedürfe es jetzt aber einer zügigen und konsequenten Umsetzung. Dabei gehe es nicht um Protektionismus oder einen neuen Subventionswettlauf. "Es geht allein um den Schutz vor unfairen Angriffen", sagte sie.
Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider merkte an, die chinesischen Überkapazitäten seien etwa doppelt so große wie der gesamte europäische Stahlbedarf.
In ihrer Entschließung warnen die Länder zudem vor zusätzlichen Kostenbelastungen durch verschärfte Klimaschutzanforderungen im Zusammenhang mit der Reform des Emissionshandels. Auch die Stahlunternehmen müssten ohne Frage einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dies täten die deutschen Firmen aber heute schon, sagte Kraft. Bei der Reform dürften Unternehmen daher nicht bestraft werden, die schon Anstrengungen und Investitionen getätigt hätten.