Frankfurt (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Medienberichte über eine baldige von der Regierung orchestrierte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank (DE:CBKG) relativiert.
Der SPD-Politiker sagte am Freitag auf einer Veranstaltung der Finanzagentur Bloomberg in London, solche Berichte seien pure Spekulationen. "Die Wahrheit ist, dass wir die Entwicklung im Bankensektor diskutieren, das ist die Aufgabe unserer Regierung." Beide Geldhäuser würden derzeit versuchen, wieder genug Profit zu machen. "Wir diskutieren mit ihnen über die Lage der Bankenindustrie in Deutschland." Man spreche auch über die Situation bei einzelnen Häusern, um in der Lage zu sein, die nötigen Dinge zu tun, "für den Fall, dass etwas getan werden muss". "Es ist wichtig einen starken Bankensektor zu haben, um das tun zu können, was nationale Champions tun können."
Berichte, wonach die Bundesregierung bis zur Europa-Wahl Ende Mai eine Vorentscheidung über eine Fusion der beiden Institute anstrebe, könne er nicht nachvollziehen, ergänzte Scholz. Die "Wirtschaftswoche" hatte zuvor einen nicht namentlich genannten Regierungs-Insider mit den Worten zitiert: "Wenn es bis dahin keine Einigung gibt, ist das Thema durch." Nach der Wahl seien die zuständigen Stellen in Berlin und Brüssel erstmal länger mit sich selbst beschäftigt.
Scholz widersprach zudem explizit der Darstellung der "Wirtschaftswoche", es gebe Überlegungen, eine Abbaubank für die Institute einzurichten, die dann auf europäischer Ebene womöglich als staatliche Beihilfe gewertet werden könnte. Es gebe darüber "keine Debatte". Beide Firmen hatten ihre internen Abbaueinheiten für faule Kredite bereits vor einiger Zeit geschlossen.
"SCHOLZ WILL DIE FUSION UNBEDINGT"
Dem Magazin zufolge erhöht die Regierung derzeit den Druck, damit es möglichst schnell zu einer Entscheidung kommt. "Finanzminister Olaf Scholz und seine Berater wollen die Fusion unbedingt", zitierte das Blatt "informierte Kreise". In vertraulichen Gesprächen solle nun erreicht werden, dass sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Commerzbank-Chef Martin Zielke die Hand reichen.
Sewing gilt bei dem Thema aber als eher zurückhaltend. Die Deutsche Bank wollte den Artikel nicht kommentieren, auch die Commerzbank lehnte eine Stellungnahme ab. An der Börse fiel die Aktie der Deutschen Bank (DE:DBKGn) am Freitag um 1,6 Prozent. Das Commerzbank-Papier legte knapp ein Prozent zu.
Der Betriebsrat der Deutschen Bank sieht einen möglichen Zusammenschluss skeptisch. "Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass, sich derzeit mit einer möglichen Fusion mit der Commerzbank zu befassen", sagte Konzern-Betriebsratschef Frank Schulze der "Wirtschaftswoche". Die Deutsche Bank solle sich auf die Integration der Postbank konzentrieren. "Ich hoffe, dass die Politik ihre Weitsicht schärft, um die Konsequenzen einer solchen Entscheidung wirklich zu bewerten. Aktionismus hilft an der Stelle wenig."