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Massive Streiks vor Verhandlungen für öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am 27.04.2016, 16:25
© Reuters. Firefighters, members of Verdi union, march during a strike near Frankfurt airport

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Mit massiven bundesweiten Warnstreiks haben die Gewerkschaften vor der neuen Tarif-Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst ihrer Gehaltsforderung Nachdruck verliehen.

Einer Verdi-Sprecherin zufolge waren an den Aktionen am Dienstag und Mittwoch rund 100.000 Beschäftigte beteiligt. Besonders stark betroffen waren am Mittwoch sechs Flughäfen, darunter die beiden Lufthansa-Drehkreuze München und Frankfurt. Die größte deutsche Airline Lufthansa strich nach eigenen Angaben insgesamt 900 Verbindungen - knapp 90.000 Passagiere hingen fest.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske mahnte für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Einigung am Verhandlungstisch an. Bei einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen mit rund 4000 Teilnehmern drohte er mit einer Eskalation der Auseinandersetzung, sollte bei der für Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfindenden dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis zustande kommen. Die Arbeitgeber müssten ein Gesamtpaket mit einem deutlichen Reallohnzuwachs und einer sicheren Altersversorgung vorlegen.

Der Ausstand, der in den frühen Morgenstunden begann, war in Frankfurt bis zum Nachmittag angesetzt. Ein Lufthansa-Sprecher rechnete damit, dass sich der Flugverkehr danach schnell normalisiert. In München und Köln/Bonn ließen die Kommunalbediensteten jedoch den gesamten Tag über die Arbeit ruhen. Bestreikt wurden zudem die Airports in Düsseldorf, Dortmund und Hannover. An den Flughäfen sind Kommunalbeschäftigte in unterschiedlichen Funktionen tätig. Betroffen waren unter anderem die Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen und Bustransfers. Bestreikt wurden bundesweit zudem Kindergärten, kommunale Kliniken, Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Bäderbetriebe und der öffentliche Personenverkehr.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der die Verhandlungen für den Bund führt, kritisierte die Streiks als "völlig unangemessen". "Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner Kliniken gibt es keinen vernünftigen Grund", sagte er. "Damit treffen die Gewerkschaften nur Unbeteiligte." Das sei umso ärgerlicher, als die Arbeitgeber zuletzt eine Tariferhöhung von drei Prozent sowie weitere Zugeständnisse angeboten hätten. "Darüber sollte man doch erst mal reden, anstatt zu streiken", sagte der CDU-Politiker.

© Reuters. Firefighters, members of Verdi union, march during a strike near Frankfurt airport

Verdi beklagt jedoch, das Angebot sei mit einem Reallohnverlust verbunden, da die Erhöhung in zwei Stufen jeweils zum 1. Juni dieses und nächsten Jahres geplant ist. Auf das Jahr bezogen bedeute das Angebot 0,6 Prozent mehr Gehalt im laufenden Jahr und 1,2 Prozent 2017. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sprach bei einer Kundgebung in Bochum von einem "Taschenspielertrick" der Arbeitgeber.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, nannte die Streiks unverhältnismäßig, da sie mit wirtschaftlichen Millionenschäden verbunden seien. Die Fluggesellschaften bräuchten einen Schadensersatzanspruch, der ihnen bislang verweigert werde.

Verhandelt wird in Potsdam für rund 147.000 Arbeitnehmer des Bundes sowie etwa 2,14 Millionen Beschäftigte in den Kommunen. Das Ergebnis wird in der Regel auf die etwa 180.000 Beamten und Richter sowie die 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.

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