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Merkel will bei Nord-Stream hart bleiben - aber ohne Gegensanktion

Veröffentlicht am 18.12.2019, 14:34
© Reuters.  Merkel will bei Nord-Stream hart bleiben - aber ohne Gegensanktion
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Berlin, 18. Dez (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel will im Streit mit den USA über die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht mit Gegensanktionen reagieren. Die Bundesregierung lehne die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen zwar ab, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man habe nicht die Absicht, hier zurückzuweichen. Gegensanktionen ziehe sie aber nicht in Betracht: "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen." Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte auch der Senat am Dienstag die Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Pipeline gebilligt, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. Nun muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch in Kraft setzen, was als sicher gilt.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Verlegt werden müssen allerdings noch Rohre auf einer Strecke in dänischen Gewässern, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom GAZP.MM , der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea WINT.UL , OMV (DE:OMVV) OMVV.VI sowie Uniper UN01.DE , Royal Dutch Shell RDSa.L und die französische Engie ENGIE.PA . Die USA beklagen eine zu hohe Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen und wollen selbst mehr Gas nach Europa verkaufen.

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