Die Ratingagentur Moody's äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der kürzlich vom mexikanischen Senat verabschiedeten Justizreform. Diese könnte sich negativ auf die Bonitätsbewertung des Landes auswirken. Im Kern sieht die Reform die Wahl von Richtern durch Volksabstimmung vor - ein Schritt, der nach Einschätzung von Moody's das Gleichgewicht der Staatsgewalten gefährden und möglicherweise die wirtschaftliche und fiskalische Stabilität Mexikos untergraben könnte.
Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt, tritt als vehementer Befürworter der Reform auf. Er argumentiert, diese sei unerlässlich, um die Integrität der Justiz wiederherzustellen und sicherzustellen, dass das Rechtssystem den Interessen der breiten Bevölkerung dient, anstatt nur einer Elite und kriminellen Strukturen zu nutzen.
Trotz der Unterstützung durch den Präsidenten stößt die Reform auf scharfe Kritik bei Mexikos Handelspartnern, insbesondere den USA und Kanada. Diese Länder befürchten, dass die Änderungen gegen Bestimmungen des USMCA-Handelsabkommens verstoßen könnten, das alle drei Nationen bindet.
Die Verabschiedung der Reform im Senat, nach vorheriger Zustimmung der Abgeordnetenkammer und Billigung im Ausschuss, könnte rechtliche Anfechtungen im Rahmen des USMCA nach sich ziehen. Die euphorische Reaktion einiger Senatoren, darunter Gerardo Fernandez Norona, unterstreicht die Kontroverse um diese Gesetzesänderung.
Moody's warnt zudem, dass ein weiterer Vorschlag Lopez Obradors zur Abschaffung verschiedener unabhängiger Regulierungsbehörden den bislang als robust geltenden mexikanischen Infrastruktursektor für private Investoren deutlich unattraktiver machen könnte.
Die Ratingagentur betont, dass die zunehmende rechtliche Unsicherheit besonders jene Sektoren treffen könnte, die stark von Konzessionen und erheblichen Investitionen abhängen - allen voran die Bergbau- und Telekommunikationsbranche.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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