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ÖVAG teilweise staatlich - HV-Beschluss nach 9 Stunden da

Veröffentlicht am 26.04.2012, 21:32
WIEN (dpa-AFX) - Die Aktionäre der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) haben am Donnerstagabend den Staat als rettenden neuen Aktionär an Bord geholt. Der Bund ist nach einer Kapitalerhöhung in der Bank nun mit 43,3 Prozent beteiligt, längstens bis 2017. Dann muss der Anteil wieder verkauft sein. Es ist die dritte Bank, bei der die Republik Österreich seit 2008 einsteigen musste.

Vor dem Kapitaleinschuss erfolgte ein teurer Kapitalschnitt, mit dem viel Steuergeld verbrannt wurde. Den Staat kostet die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts mehr als eine Milliarde Euro.

Die Beschlüsse zu den Kapitalmaßnahmen fielen nach mehr als 9 Stunden in der Hauptversammlung im Wiener Konzerthaus einstimmig. Davor verlief die Sitzung stundenlang holprig, sie wurde mehrfach unterbrochen, weil bis zum frühen Abend einzelne Vertragsfragen mit ÖVAG-Altaktionären (Raiffeisen ) offen gewesen sein sollen.

Der Vorstand wurde für 2011 entlastet. Nun stehen in der Aktionärsversammlung die weiteren Beschlüsse an, darunter die Neuwahl der Aufsichtsräte. Dies könnte noch gut eine Stunde dauern.

Weil die ÖVAG nach riesigen Abschreibungen auf Ostbanken und Griechenland-Wertpapiere nach der heute präsentierten endgültigen Bilanz 1,357 Milliarden Euro Verlust machte, hätte sie ohne neue Bundeshilfe nicht mehr überlebt. Eine Pleite der Bank hätte die Volksbanken mitgerissen und nach Nationalbank-Schätzungen bis zu 40 Milliarden Euro gekostet.

Um den Milliardenverlust in der ÖVAG-Bilanz (Einzelabschluss) abzudecken, musste jetzt das Kapital herabgesetzt werden. Es ging um 70 Prozent. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld in der ÖVAG 'weg' - also 700 Millionen einer 1-Milliarden-Spritze vom Frühjahr 2009. Auch die bisherigen Aktionäre mussten den Großteil ihres Kapitals 'schneiden', also abschreiben.

Zugleich wurde heute eine Kapitalerhöhung über 484 Millionen Euro abgesegnet. Dvon übernimmt der Bund 250 Millionen Euro, die regionalen Volksbanken stemmen 234 Millionen Euro. Sie bleiben in der Mehrheit. Zudem gibt es neue Staatshaftungen über 100 Millionen Euro. Das macht in Summe bis zu 1,05 Milliarden Euro, die auf den Bund entfallen. Zum Teil wird diese Hilfe mit einer Erhöhung der Bankensteuer finanziert.

In der Hauptversammlung werden am Abend auch neue Aufsichtsräte gekürt. Ins Gremium nominiert wurden auf Mandaten des Bundes Hans Jörg Schelling (Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger), Franz Zwickl (Ex-Bank-Austria-Vorstand), Klaus Kumpfmüller (Bundesfinanzierungsagentur) und die Bankerin Susanne Althaler. Die Generali-Bank-Managerin wurde nachnominiert. Der davor für den neuen Aufsichtsrat vorgesehenen Ex-EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell stand eine 'Sperrfrist' der Europäischen Zentralbank (EZB) im Weg. Die Volksbanken stellen aus ihrem Kreis fünf Aufsichtsräte./rf/APA/he

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