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POLITIK-BLICK-Medien - Berlin kritisiert US-Sanktionspläne wegen Nord Stream 2

Veröffentlicht am 13.06.2020, 20:04
© Reuters.
EONGn
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13. Jun (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/USA/NORDSTREAM - Berlin: Die Bundesregierung kritisiert einem Medienbericht zufolge den amerikanischen Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Wie die F.A.S. im Auswärtigen Amt erfuhr, hält man dort die möglichen Strafmaßnahmen für "einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität". Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab. Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten. Dazu könnten die deutschen Unternehmen E.ON (DE:EONGn) und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden. Gegner des Projekts sagen, die Ostseeleitung schade den bisherigen Gas-Transitländern Ukraine und Polen und schaffe Russland Einnahmen für seine Kriege in der Ukraine, Libyen und Syrien.

DEUTSCHLAND/WAHL/UMFRAGE - Berlin: Die Grünen haben einer Umfrage zufolge die SPD wieder als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland abgelöst. Wie das RTL/ntv-Trendbarometer ergab, fallen die Sozialdemokraten in der Wählergunst von 16 auf 14 Prozent zurück. Die Grünen legen dagegen von 15 auf 17 Prozent zu. Die anderen Parteien erreichen unveränderte Zustimmungsquoten. CDU/CSU kommen auf 40 Prozent, Linke und AfD jeweils auf acht Prozent und die FDP auf sechs Prozent. Die Umfrage zeigt ferner, dass 42 Prozent der bei einer Bundestagswahl zum ersten Mal wahlberechtigten 18- bis 20-Jährigen momentan die Grünen wählen würden. (Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)

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