Frankfurt (Reuters) - Die deutschen Privatbanken fordern von der EZB eine raschere Abkehr von ihrer ultralockeren Geldpolitik.
"Die Europäische Zentralbank muss ihre geldpolitischen Exzesse beenden – und zwar schneller und konsequenter, als sie bislang angekündigt hat", sagte der Präsident des Bankenverbandes BdB, Hans-Walter Peters, am Montag laut Redetext in Frankfurt. Angesichts der wieder höheren Teuerung bestehe keine Gefahr einer konjunkturellen Abwärtsspirale und damit keine Rechtfertigung mehr für die expansive Geldpolitik mit Strafzinsen für Banken und massiven Wertpapieraufkäufen, um die Zinsen weiter zu drücken.
Die EZB hat bereits in Aussicht gestellt, dass sie den billionenschweren Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Ende Dezember einstellen will - sofern die Wirtschaft weiter mitspielt. Ihre Zinsen will sie noch bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus nicht antasten. Der Leitzins liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht bei der Notenbank Geld parken. Damit will sie Geldhäuser anregen, Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt.
BdB-Präsident Peters geht die Kurswende nicht weit genug: "Das Anleihekaufprogramm muss unter allen Umständen zum Jahresende auslaufen. Es ist bedauerlich, dass sich die EZB in dieser Frage noch immer eine Hintertür offenlässt." Auch in punkto Zinsen mahnte Peters einen rascheren Kurswechsel der Notenbank an. "Die Negativzinsphase ist inzwischen ein Anachronismus – ein Anachronismus, der nicht nur Sparern und Anlegern in den letzten Jahren teuer zu stehen gekommen ist." Im gesamten Euro-Raum würden Banken unter dem negativen Einlagenzins der EZB leiden. Seit dem Jahr 2014 seien so knapp 20 Milliarden Euro von den Instituten an die Zentralbank geflossen. "Dies ist eine Art 'Sondersteuer', die schmerzhaft ist und für die es keine Rechtfertigung gibt", kritisierte er. "Nehmen Sie die Negativzinsen aus dem Markt – und zwar so schnell wie möglich!"
Peters warnte die Euro-Notenbank zudem davor, sich ihre Entscheidungen von den aktuellen Entwicklungen in Italien, dem Heimatland von EZB-Präsident Mario Draghi, diktieren zu lassen. "Sollte die EZB die dort gestiegenen Kapitalmarktzinsen zum Anlass nehmen, den geldpolitischen Kurswechsel aufzuschieben, würde sie ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen und der Währungsunion einen Bärendienst erweisen. Italien darf kein Vorwand sein, an der Politik des billigen Geldes festzuhalten."
Die neue italienische Regierung hat einen Streit um die Staatsverschuldung mit der EU-Kommission vom Zaun gebrochen. An dem Finanzmärkten hatte das zuletzt zu heftigen Verlusten bei italienischen Staatsanleihen geführt. Diese Papiere liegen zum Großteil bei den Banken des Landes. "Die erheblichen Kursverluste stellen für sie zweifellos eine Belastung dar. Fortschritte, die der italienische Bankensektor durch Abbau gefährdeter Kredite in der jüngeren Vergangenheit erzielt hat, werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt", erklärte Peters.
Italiens Banken sitzen auch zehn Jahre nach der Finanzkrise immer noch auf einem riesigen Berg an faulen Krediten. Beim jüngsten Stresstest von Europas Banken hatten die italienischen Institute unter anderem deshalb mit am schwächsten abgeschnitten.