Berlin, 12. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung hat auf Druck aus der Koalition den Plan zur Reform der Kfz-Steuer doch noch geändert. Neben der ohnehin geplanten Erhöhung der CO2-Komponenten für Spritschlucker sollen nun Neuwagen mit besonders geringen Emissionen entlastet werden, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Entwurf zur Kfz-Steuer-Reform hervorgeht. Demnach sollen Benziner und Diesel 30 Euro Steuern weniger im Jahr kosten als nach den bisherigen Regelungen, wenn sie unter 95 Gramm CO2 pro Jahr ausstoßen. Dies soll für Neuzulassungen in den nächsten fünf Jahren gelten.
Am Dienstagabend hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zunächst erfolglos bei Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz interveniert. Die geplante Klimakomponente galt ihr und Umweltverbänden als deutlich zu schwach. Auch die Umweltorganisation Greenpeace hatte kritisiert, dass der Käufer eines Porsche (DE:PSHG_p) Cayenne im Jahr danach nur 180 Euro im Jahr mehr zahlen müsse. Die SPD steht allerdings schon vonseiten der IG Metall und Betriebsräten der Autobranche unter Druck, da die Parteispitze eine Kaufprämie für Diesel und Benziner abgelehnt hatte.
Unions-Vize-Fraktionschef Andreas Jung (CDU) hatte Reuters gesagt, er fordere bei Geringverbrauchern eine Entlastung: "Wir brauchen dazu noch eine Klimaprämie: Die KfZ-Steuer für emissionsarme Fahrzeuge muss deutlich sinken."