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Regierungskreise - Große Nachfrage der EU-Länder nach Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 12.02.2021, 15:01
Aktualisiert 12.02.2021, 15:06
© Reuters.

Berlin, 12. Feb (Reuters) - Der 100 Milliarden Euro schwere Hilfstopf für ein Kurzarbeitergeld der EU ist deutschen Regierungskreisen zufolge weitgehend verplant. Über 90 Milliarden Euro seien bereits vergeben, allerdings noch nicht überall ausgezahlt, sagten deutsche Regierungsvertreter am Freitag. "Das ist der Renner." Die meisten Hilfen würden dabei an Italien gehen, eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen EU-Länder. Über 20 Milliarden Euro von gut 27 Milliarden zugesagten Mitteln seien bereits nach Italien überwiesen. An zweiter Stelle folge Spanien, danach Polen.

Das Kurzarbeitergeld-Programm SURE ist Teil eines insgesamt 540 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets aus dem Jahr 2020. Es umfasst neben dem Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild auch Kredite der europäischen Förderbank EIB für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Darlehen an EU-Länder aus dem Rettungsfonds ESM. Dafür sind 200 beziehungsweise 240 Milliarden Euro vorgesehen. Die EIB-Kredite laufen momentan an. Für die ESM-Notfallkredite gibt es bislang keine Anträge.

Staaten wie Italien fürchten eine Stigmatisierung, wenn sie ESM-Mittel in Anspruch nehmen. Sie setzen in der Krise stattdessen auf Gelder aus dem später beschlossenen und 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Hier können Länder Gelder zu einem beträchtlichen Teil auch als Zuschüsse bekommen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Allerdings zieht sich die Umsetzung der Pläne hin. Experten erwarten keine Auszahlung erster Gelder vor dem Frühsommer.

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