MAINZ (dpa-AFX) - Die Kürzung der Solar-Subventionen wird nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung gravierende Auswirkungen auf die Solarbetriebe haben. 'Es gibt bereits rheinland-pfälzische Unternehmen, die erste Arbeitnehmer freigestellt haben beziehungsweise planen, in den nächsten Wochen Arbeitnehmer freizustellen', heißt es in einer Antwort von Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion. 'Einzelne Unternehmen beklagen hohe Umsatzeinbrüche.' Zahlreiche Aufträge für Photovoltaikanlagen seien von Kunden storniert worden, und erste Banken hätten Finanzierungszusagen zurückgezogen.
Lemke kündigte an, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit anderen Ländern gegen die Kürzungen vorgehen will. Der Bundestag hatte Ende März trotz Kritik der Opposition Kürzungen je nach Anlagengröße von 20 bis rund 30 Prozent beschlossen. Mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sollen die Kosten der Energiewende begrenzt werden - die Förderung wird über den Strompreis bezahlt. Die Länderkammer kann das Gesetz rückwirkend mit absoluter Mehrheit nur aufhalten und an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verweisen./vr/DP/fn
Lemke kündigte an, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit anderen Ländern gegen die Kürzungen vorgehen will. Der Bundestag hatte Ende März trotz Kritik der Opposition Kürzungen je nach Anlagengröße von 20 bis rund 30 Prozent beschlossen. Mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sollen die Kosten der Energiewende begrenzt werden - die Förderung wird über den Strompreis bezahlt. Die Länderkammer kann das Gesetz rückwirkend mit absoluter Mehrheit nur aufhalten und an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verweisen./vr/DP/fn